Herrn Hofers Gespür für straffe Führung

Faszinierend: Verträge mit Kanada ablehnen und mit China bejubeln.

Ö sterreich sei „First Mover“in Sachen „Seidenstraße“, hat Verkehrsminister Hofer in Peking gesagt. Ja, eh. Vorausgesetzt, man rechnet die 16 ost- und südosteuropäischen Länder (darunter elf EU-Mitglieder), die schon seit 2011 mit China in der sogenannten 16plus1-Initiative kooperieren, nicht zu Europa.

Die demonstrieren übrigens sehr schön, was China mit seiner Strategie bezweckt: Je mehr Zusagen für Milliarden aus Peking dort eintreffen, desto mehr machen sie in Brüssel Stress, wenn es darum geht, unfaire chinesische Handelspraktiken oder gar die Menschenrechtslage zu verurteilen.

Dabei sind viele dieser Projekte auch aus österreichischer Sicht durchaus sinnvoll. Etwa der Ausbau der Bahn von Budapest nach Belgrad mit chinesischem Geld, der Österreich näher an den de facto chinesischen Seidenstraßen-Hafen Piräus rücken und damit an die Südachse der Seidenstraße anbinden wird. Womit die Frage der Sinnhaftigkeit der Verlängerung der russischen Breitspurbahn nach Wien wohl geklärt ist: Die braucht, zumindest für die Seidenstraße, niemand.

Wie auch immer: Bei offiziellen Anlässen wird viel geredet, und notwendig war die China-Reise der halben Regierung ja doch: Während im Geschäft mit marktwirtschaftlich orientierten Ländern Verträge einfach zwischen Unternehmen geschlossen werden, ist es im Geschäft mit straff geführten Diktaturen eben notwendig, dass Toppolitiker aufkreuzen, um vorher ausgehandelte Deals feierlich offiziell zu besiegeln. Und wie immer man zu China steht: Es ist die künftige Wirtschaftssupermacht. Wer dort nicht im Geschäft ist, kann gleich einpacken. E ines ist aber schon faszinierend: Wie kommt es, dass Politiker wie Norbert Hofer, die Handelsabkommen zwischen entwickelten Demokratien, etwa mit Kanada, strikt ablehnen, so unkritisch stolz auf Abkommen mit Kommandowirtschaften wie der in Peking sind? Gegen die Art, wie China seine wirtschaftlichen und politischen Interessen durchzusetzen pflegt, ist das Risiko, das von bilateral besetzten Schiedsgerichten ausgeht, jedenfalls eher Marke „Kindergeburtstag“. Aber man muss nicht alles verstehen.