Regierung überlegt Diesel-Nachrüstung
Abgase.
So wie in Deutschland könnte es auch in Österreich einen Fonds geben, um alte Dieselautos mit neuen Abgasreinigungssystemen nachzurüsten: In Berlin diskutiert die Regierung jedenfalls bereits die Einrichtung eines solchen Fonds, den Autobauer und Staat mit fünf Milliarden Euro speisen würden, berichtet das Magazin „Der Spiegel“.
Eine Vorgangsweise, die man auch in Österreich überlegt, wie es im FPÖ-geführten Verkehrsministerium in Wien heißt. Im Rahmen von Überlegungen zur Reduktion der Abgase könnte auch die Nachrüstung alter Dieselautos eine Maßnahme sein. Ein Fonds sei eine mögliche Variante, um finanzielle Anreize zu setzen. In der ÖVP hält man eine Nachrüstung für eine Möglichkeit. Aber man müsse darüber diskutieren, ob man überhaupt Steuermittel in die Hand nehmen soll.
Vor einigen Jahren wurde Diesel noch als umweltfreundlichste Antriebsart beworben. Damit ist es seit dem Abgasskandal vorbei. Deutschen Städten wurde vor wenigen Wochen sogar vom Gericht erlaubt, Fahrverbote für ältere Dieselautos zu verhängen, die viel Stickoxid ausstoßen.
Deshalb diskutiert die deutsche Regierung die Einrichtung eines Fonds, mit dem die Nachrüstung von älteren Dieselfahrzeugen mit modernen SCR-Katalysatoren (Stichwort: AdBlue) finanziert werden soll. Damit würden auch diese Fahrzeuge die neuen, strengeren Abgasvorschriften erfüllen. Laut des Magazins „Der Spiegel“sollen Autobauer und Staat diesen Fonds mit fünf Milliarden Euro speisen.
Eine Vorgangsweise, die man auch in Österreich überlegt, wie der Sprecher von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) der „Presse“erklärt. Allerdings liegt die Motivation dafür weniger in drohenden Fahrverboten, die es in Österreich nicht geben soll, sondern im Schutz der Umwelt. Man diskutiere mit den Bundesländern Maß- nahmen, um eine Reduktion der Abgase, wie im Klimaschutzprogramm vorgesehen, zu erreichen. „Möglicherweise wird auch eine Maßnahme die Nachrüstung alter Dieselautos sein“, so der Sprecher Hofers. Ein Fonds nach deutschem Vorbild sei „eine mögliche Variante, um finanzielle Anreize zu setzen“.
„Kein Steuergeld“
Unterstützung der Opposition hätte die Regierung jedenfalls. Die SPÖ kann sich einen solchen Fonds vorstellen. Allerdings dürfe er nicht auf Kosten der Allgemeinheit gehen, wie der Verkehrssprecher der Partei, Alois Stöger, über einen Sprecher ausrichten lässt. „Die Fahrzeugbesitzer trifft keine Schuld, dass Standards nicht eingehalten wurden, sie dürfen dafür nicht zur Kasse gebeten werden. Ebenso darf auch die Allgemeinheit für diese Versäumnisse der Konzerne nicht bestraft werden.“
FPÖ-Koalitionspartner ÖVP hält eine Nachrüstung alter Dieselautos grundsätzlich für eine Möglichkeit. Man müsse aber erst ausführlich darüber diskutieren, in welchem Verhältnis die Einzahlun- gen von Autofirmen und Staat stehen sollen – „und ob man überhaupt Steuergeld dafür in die Hand nehmen soll“, betont Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger.
Eine ähnliche Diskussion gibt es in Deutschland. Umweltschutzorganisationen und Grüne kritisieren, wie „Die Presse“in der Montagsausgabe berichtet hat, dass die Steuerzahler für einen Teil der Kosten aufkommen sollen. „Die Hersteller haben billige Abgasreinigung eingebaut und damit ihre Gewinne gesteigert. Jetzt müssen sie auch die selbst eingebrockte Suppe auslöffeln“, meinte ein Politiker der Grünen. Verkehrsminis-
AUF EINEN BLICK
In Deutschland wird über die Einrichtung eines Fonds diskutiert, der von Autobauern und Regierung mit fünf Milliarden Euro gespeist werden soll. Damit könnten alte Dieselautos mit modernen SCR-Katalysatoren nachgerüstet werden. Auch in Österreich überlegt das Verkehrsministerium eine solche Nachrüstung. Der Aktienkurs der Firma, die den Einbau aktuell in Deutschland anbietet, legte gestern kurzzeitig um 25 Prozent zu. ter Andreas Scheuer (CSU) sprach von reinen Spekulationen, was den Fonds betreffe. Man werde ab heute, Dienstag, bei der Regierungsklausur auf Schloss Meseberg über Möglichkeiten diskutieren, wie „die Luftqualität in unseren Städten noch besser wird“.
Autobauer sind skeptisch
Die Autobauer sind grundsätzlich skeptisch was eine Nachrüstung betrifft. VW-Konzernchef Matthias Müller meinte bei der Jahrespressekonferenz vor wenigen Wochen, dass er aufgrund möglicher technischer Probleme wenig von der Idee halte. Ein österreichischer Autoexperte erklärt, ein nachträglicher Einbau könnte sich auf die Leistung des Fahrzeuges auswirken. Dazu komme, dass es bei manchen Autos keinen oder nur einen kleinen Platz für den Einbau des AdBlue-Tanks gebe.
Ein deutsches Unternehmen – Baumot – bietet aktuell Nachrüstungen mit SCR-Katalysatoren an, sie kosten pro Fahrzeug mit Einbau 1000 bis 4000 Euro. Der Aktienkurs des Unternehmens lag gestern zeitweise mit 25 Prozent im Plus.