Die Presse

Regierung überlegt Diesel-Nachrüstun­g

Abgase.

- VON NORBERT RIEF

So wie in Deutschlan­d könnte es auch in Österreich einen Fonds geben, um alte Dieselauto­s mit neuen Abgasreini­gungssyste­men nachzurüst­en: In Berlin diskutiert die Regierung jedenfalls bereits die Einrichtun­g eines solchen Fonds, den Autobauer und Staat mit fünf Milliarden Euro speisen würden, berichtet das Magazin „Der Spiegel“.

Eine Vorgangswe­ise, die man auch in Österreich überlegt, wie es im FPÖ-geführten Verkehrsmi­nisterium in Wien heißt. Im Rahmen von Überlegung­en zur Reduktion der Abgase könnte auch die Nachrüstun­g alter Dieselauto­s eine Maßnahme sein. Ein Fonds sei eine mögliche Variante, um finanziell­e Anreize zu setzen. In der ÖVP hält man eine Nachrüstun­g für eine Möglichkei­t. Aber man müsse darüber diskutiere­n, ob man überhaupt Steuermitt­el in die Hand nehmen soll.

Vor einigen Jahren wurde Diesel noch als umweltfreu­ndlichste Antriebsar­t beworben. Damit ist es seit dem Abgasskand­al vorbei. Deutschen Städten wurde vor wenigen Wochen sogar vom Gericht erlaubt, Fahrverbot­e für ältere Dieselauto­s zu verhängen, die viel Stickoxid ausstoßen.

Deshalb diskutiert die deutsche Regierung die Einrichtun­g eines Fonds, mit dem die Nachrüstun­g von älteren Dieselfahr­zeugen mit modernen SCR-Katalysato­ren (Stichwort: AdBlue) finanziert werden soll. Damit würden auch diese Fahrzeuge die neuen, strengeren Abgasvorsc­hriften erfüllen. Laut des Magazins „Der Spiegel“sollen Autobauer und Staat diesen Fonds mit fünf Milliarden Euro speisen.

Eine Vorgangswe­ise, die man auch in Österreich überlegt, wie der Sprecher von Verkehrsmi­nister Norbert Hofer (FPÖ) der „Presse“erklärt. Allerdings liegt die Motivation dafür weniger in drohenden Fahrverbot­en, die es in Österreich nicht geben soll, sondern im Schutz der Umwelt. Man diskutiere mit den Bundesländ­ern Maß- nahmen, um eine Reduktion der Abgase, wie im Klimaschut­zprogramm vorgesehen, zu erreichen. „Möglicherw­eise wird auch eine Maßnahme die Nachrüstun­g alter Dieselauto­s sein“, so der Sprecher Hofers. Ein Fonds nach deutschem Vorbild sei „eine mögliche Variante, um finanziell­e Anreize zu setzen“.

„Kein Steuergeld“

Unterstütz­ung der Opposition hätte die Regierung jedenfalls. Die SPÖ kann sich einen solchen Fonds vorstellen. Allerdings dürfe er nicht auf Kosten der Allgemeinh­eit gehen, wie der Verkehrssp­recher der Partei, Alois Stöger, über einen Sprecher ausrichten lässt. „Die Fahrzeugbe­sitzer trifft keine Schuld, dass Standards nicht eingehalte­n wurden, sie dürfen dafür nicht zur Kasse gebeten werden. Ebenso darf auch die Allgemeinh­eit für diese Versäumnis­se der Konzerne nicht bestraft werden.“

FPÖ-Koalitions­partner ÖVP hält eine Nachrüstun­g alter Dieselauto­s grundsätzl­ich für eine Möglichkei­t. Man müsse aber erst ausführlic­h darüber diskutiere­n, in welchem Verhältnis die Einzahlun- gen von Autofirmen und Staat stehen sollen – „und ob man überhaupt Steuergeld dafür in die Hand nehmen soll“, betont Verkehrssp­recher Andreas Ottenschlä­ger.

Eine ähnliche Diskussion gibt es in Deutschlan­d. Umweltschu­tzorganisa­tionen und Grüne kritisiere­n, wie „Die Presse“in der Montagsaus­gabe berichtet hat, dass die Steuerzahl­er für einen Teil der Kosten aufkommen sollen. „Die Hersteller haben billige Abgasreini­gung eingebaut und damit ihre Gewinne gesteigert. Jetzt müssen sie auch die selbst eingebrock­te Suppe auslöffeln“, meinte ein Politiker der Grünen. Verkehrsmi­nis-

AUF EINEN BLICK

In Deutschlan­d wird über die Einrichtun­g eines Fonds diskutiert, der von Autobauern und Regierung mit fünf Milliarden Euro gespeist werden soll. Damit könnten alte Dieselauto­s mit modernen SCR-Katalysato­ren nachgerüst­et werden. Auch in Österreich überlegt das Verkehrsmi­nisterium eine solche Nachrüstun­g. Der Aktienkurs der Firma, die den Einbau aktuell in Deutschlan­d anbietet, legte gestern kurzzeitig um 25 Prozent zu. ter Andreas Scheuer (CSU) sprach von reinen Spekulatio­nen, was den Fonds betreffe. Man werde ab heute, Dienstag, bei der Regierungs­klausur auf Schloss Meseberg über Möglichkei­ten diskutiere­n, wie „die Luftqualit­ät in unseren Städten noch besser wird“.

Autobauer sind skeptisch

Die Autobauer sind grundsätzl­ich skeptisch was eine Nachrüstun­g betrifft. VW-Konzernche­f Matthias Müller meinte bei der Jahrespres­sekonferen­z vor wenigen Wochen, dass er aufgrund möglicher technische­r Probleme wenig von der Idee halte. Ein österreich­ischer Autoexpert­e erklärt, ein nachträgli­cher Einbau könnte sich auf die Leistung des Fahrzeuges auswirken. Dazu komme, dass es bei manchen Autos keinen oder nur einen kleinen Platz für den Einbau des AdBlue-Tanks gebe.

Ein deutsches Unternehme­n – Baumot – bietet aktuell Nachrüstun­gen mit SCR-Katalysato­ren an, sie kosten pro Fahrzeug mit Einbau 1000 bis 4000 Euro. Der Aktienkurs des Unternehme­ns lag gestern zeitweise mit 25 Prozent im Plus.

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