Entscheidung in Innsbruck
Gemeinderat. Der Wahlkampf konzentriert sich hauptsächlich auf die hohen Wohnungsmieten sowie die anhaltende Verkehrs- und Sicherheitsproblematik der Tiroler Landeshauptstadt.
Welche Themen die Wahl in der Tiroler Landeshauptstadt entscheiden.
Wohnen, Mobilität, Sicherheit – der Wahlkampf für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am Sonntag wird von drei Themen dominiert. Wer bei diesen Problemen die überzeugendsten Lösungsangebote bietet, dürfte die meisten Stimmen der 104.245 Wahlberechtigten bekommen. Zwölf Listen treten an, neun schicken zudem einen Kandidaten bei der Bürgermeisterdirektwahl ins Rennen. Derzeit wird Innsbruck von einer Koalition aus vier Parteien („Für Innsbruck“, Grüne, SPÖ, ÖVP) regiert.
Mit einem Mietpreis von 16 Euro pro Quadratmeter im Mittelwert ist Innsbruck mittlerweile die teuerste Stadt Österreichs. In Wien, der zweitteuersten Stadt, liegt der Mittelwert bei 14,90 Euro, gefolgt von Salzburg mit 14,40 Euro. Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer von der ÖVP-Abspaltung „Für Innsbruck“, Georg Willi von den Grünen und Rudi Federspiel von der FPÖ, die drei aussichtsreichsten Kandidaten, treten mit unterschiedlichen Lösungsvorschlägen an.
Letzterer überraschte zuletzt mit der Aussage, den sozialen Wohnbau im Wesentlichen stoppen zu wollen, weil dieser Migranten anziehe. Oppitz-Plörer will in erster Linie einen Schwerpunkt auf modernes Wohnen für Studenten legen. An drei Standorten sollen Wohnkomplexe mit insgesamt rund 3000 Plätzen errichtet werden. In Innsbruck leben rund 35.000 Studenten bei 133.000 Einwohnern.
Als einziger den sozialen Wohnbau ausbauen will Georg Willi. In den kommenden zehn Jahren sollen 8000 neue Wohnungen, davon rund 5000 geförderte, entstehen. Zudem fordert er bei der Umwidmung privater Grundstücke, dass mindestens die Hälfte davon dem geförderten Wohnbau zur Verfügung gestellt wird. Darüber hinaus will er die Mietzinsbeihilfe ab dem ersten Tag wieder einführen. Mitte 2016 wurde nämlich eine dreijährige Wartefrist für die Mietzinsbeihilfe eingeführt.
Stadt der Staus
Dass die Mobilität beim Wahlkampf zu einem wichtigen Thema wurde, ist auf die vielen Baustellen in Innsbruck zurückzuführen, die in den vergangenen Jahren zu enormen Staus geführt haben, un- ter denen Autofahrer ebenso wie der öffentliche Verkehr leidet. Was auch der Grund dafür ist, dass Oppitz-Plörer keine neuen Straßenbahnen mehr bauen will, um den Verkehr zu entlasten. Schließlich habe der Straßenbahnausbau wegen der Baustellen und Staus alle Beteiligten „sehr gefordert“.
Willi dagegen sieht die Lösung des Verkehrsproblems im weiteren Ausbau von Bus- und Straßenbahnnetz und fordert ein „Sofortgrün“für öffentliche Verkehrsmittel. Damit diese nur noch an Haltestellen stehen bleiben müssen. Auf diese Weise will er die hohe Zahl der Privat-Pkw verringern, derzeit sind in Innsbruck rund 73.000 Au-
AUF EINEN BLICK
Am kommenden Sonntag finden in Innsbruck Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen statt. Der Wahlkampf wird von den Themen Wohnen, Mobilität und Sicherheit dominiert. Die Mieten sind die höchsten in Österreich. Der Verkehr ist wegen der vielen Baustellen seit Jahren ein Dauerthema. Ebenso wie die Kriminalität – vor allem durch regelmäßige Gewaltdelikte auf der Ausgehmeile Bögen. tos angemeldet. Zudem will er „Innsbruck zu Utrecht machen“. In der niederländischen Stadt werden 48 Prozent der Wege per Fahrrad zurückgelegt. Dafür sollen jährlich fünf Millionen Euro in den Radverkehr investiert werden.
Federspiel kündigte an, als neuer Bürgermeister zunächst die Parkraumbewirtschaftung „radikal zu reformieren“– unter anderem durch eine sofortige Ausweitung der Parkhöchstdauer in Kurzparkzonen auf 180 Minuten (statt 90 Minuten), einen gebührenfreien Samstag und Ausnahmeregelungen für Unternehmer.
Problemmeile Bögen
Sicherheit ist in Innsbruck nicht zuletzt wegen der sogenannten Nordafrikanerszene, die sich unter anderem rund um den Hauptbahnhof auf den Drogenhandel spezialisiert hat, seit Jahren ein Dauerthema. Zuletzt geriet vor allem die Ausgehmeile Bögen wiederholt wegen Gewaltdelikten in die Schlagzeilen – an den Schlägereien und Messerstechereien waren oft auch Migranten und Asylwerber beteiligt. Die Bevölkerung der Innenstadt störte sich zudem an der steigenden Zahl an Obdachlosen, weswegen für sie ein umstrittenes Nächtigungsverbot beschlossen wurde. „Ordnungspolitische Maßnahmen“wie Alkoholverbote und eben das Nächtigungsverbot in der Innenstadt will Oppitz-Plörer daher weiterhin beibehalten.
Das unterscheide sie vom grünen Koalitionspartner. Willi spricht sich für neue Angebote für Obdachlose aus und betonte in der Vergangenheit stets, aus Innsbruck „keine Stadt der Verbote“machen zu wollen. Zudem fordert die Bürgermeisterin vom Bund mindestens 200 zusätzliche Polizisten.
Den meisten Raum nimmt das Thema Sicherheit in Federspiels Wahlkampf ein. Sollte er Bürgermeister werden, werde er unter anderem die Videoüberwachung ausbauen und sich zusammen mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) – „meinem alten Freund“– für die raschere Abschiebung krimineller Migranten einsetzen, denn das „Migranten-Problem“sei in Innsbruck nach wie vor aktuell – obwohl er bei der „kriminellen Nordafrikanerszene“eine „leichte Verbesserung“beobachte.