Demo gegen Orb´an in Budapest
Ungarn. Rund 100.000 Menschen protestierten gegen den Wahlsieger. Parteigänger vermuten dahinter den Lieblingsfeind: George Soros.
Als „politischen Flohzirkus“taten enge Mitarbeiter Viktor Orbans´ wie dessen Kabinettschef Antal Rogan die Anti-Regierungsdemonstration vom Samstag in Budapest ab, zu der laut Organisatoren 100.000 Menschen gekommen waren. Hinter der Aktion stehe allein George Soros, behaupteten Parteigänger des vor einer Woche mit einer Zweidrittelmehrheit wiedergewählten Ministerpräsidenten. Der ungarischstämmige US-Milliardär habe die Demonstration finanziert, hieß es. Soros gilt in Ungarn als Staatsfeind Nummer eins. Die Regierung wirft ihm vor, Millionen Flüchtlinge nach Europa holen zu wollen.
Unter dem Motto „Wir sind die Mehrheit“und Slogans wie „Orban,´ hau ab“hatten am Samstag Orban-´Gegner zu einer Großkundgebung aufgerufen. Sie forderten die Neuauszählung der Stimmen bei den Parlamentswahlen wegen Betrugsverdachts, ein neues Wahlgesetz und letztlich Neuwahlen. Der Aufruf zur Anti-Regierungsdemonstration kam via Facebook, als Hauptorganisator firmierte der Student Örs Lanyi. Er vertraue darauf, dass das System Orban´ noch vor der nächsten Wahl in vier Jahren zusammenbrechen werde. Die Demonstration könnte der Funke sein für weitere Aktionen.
Mehrere Oppositionsparteien – darunter auch Vertreter der rechtsnationalistischen Jobbik – nahmen an der Demonstration teil. Auch im Ausland – in London, Paris, Brüssel oder Berlin – fanden Sympathiekundgebungen statt. Regierungsmedien hatten im Vorfeld vor einer „anarchistischen Gefahr“, „westlichen Provokateuren“und „Brandstiftern“gewarnt. Die Organisatoren kündigten für kommenden Samstag eine weitere Demonstration an. „Wir müssen uns zusammenschließen, uns gegenseitig schützen und Kreise der Freiheit gründen“, betonte der unabhängige Politiker Peter Marki-Zay.
Aufgrund ihrer Zweidrittelmehrheit kann der rechtskonservative Fidesz die Verfassung nach Belieben ändern. Kritiker werfen Orban´ Demokratieabbau, Unterdrückung unabhängiger Medien und Korruption vor. Ein geplantes Anti-NGO-Gesetz könnte die Arbeit regierungskritischer Organisationen massiv behindern. (APA)