Österreich hat wieder Rückgrat bewiesen

eines möglichst homogenen Kollektivs gleichartiger Risken und auf Basis von Verträgen mit gleichartigen Gestaltungsrechten. Wenn sich nun herauskristallisiert, dass ein Teil des Kollektivs durch die Option auf eine rückwirkende Kündigung zulasten des Kollektivs (und somit indirekt zulasten der Gewinnbeteiligung jenes Teils des Kollektivs, welchem diese Möglichkeit verwehrt bleibt) Arbitrage betreibt, ist dies eine nahezu obszöne Pervertierung des Versicherungsgedankens. Die Frage ist also primär nicht der Schutz der freiwillig vertragstreuen Versicherungsnehmer, sondern der unfreiwillig vertragstreuen.

Bislang standen der mit der Kündigungsoption ausgestattete Teil und dessen Optionen im rechtlichen Vordergrund – aber es darf angenommen werden, dass sich der durch die Arbitrage Geschädigte hinkünftig rechtlich zur Wehr setzen wird. „,Russland, mach dich bereit‘“, von Stefan Riecher, 12. 4. Trotz Drucks von Theresa May und der EU hat Österreich wieder Rückgrat bewiesen – so wie bei der Schließung der Balkanroute. Gegen den Widerstand der EU und speziell Deutschlands ist Österreich den richtigen diplomatischen Weg gegangen – keine Sanktionen und abwarten, was unabhängige Untersuchungen ergeben, was auch Russland anstrebt. Wie weit ein US-Präsident geht, der durch die Hausdurchsuchung in der Kanzlei seines Rechtsanwalts außer sich vor Wut ist und daher zu Ablenkungsmanövern greift, möchte ich nicht weiter kommentieren. Bis zum Irak-Krieg war ich mediengläubig. Wer hätte je gedacht, dass eine Ikone der Medienlandschaft namens BBC oder die öffentlich-rechtlichen Sender, wie ZDF oder ARD, und sämtliche Printmedien gefälschte Nachrichten verbreiten? Die Leser und Zu- seher dieser Nachrichten mussten den Eindruck gewinnen, dass ein Einschreiten im Irak und der Sturz von Saddam Hussein absolut gerechtfertigt sind. Die Folgen dieses Kriegs sind heute allgemein bekannt. Eine Zerschlagung der Systeme im Irak und in Libyen als Beispiel hat bewirkt, dass Anarchie und Chaos herrschen. Terrororganisationen haben die Oberhand gewonnen und transportieren diesen Terror jetzt nach Europa.