Kiew sperrt vier Freiheitliche
Einreiseverbot. Vier FPÖ-Politiker dürfen wegen Krim-Reisen nicht in die Ukraine. Gudenus’ Sperre wurde nach drei Jahren aufgehoben.
Die Ukraine hat gegen mehrere FPÖPolitiker Einreiseverbote ausgesprochen. Neben dem Linzer Vizebürgermeister, Detlef Wimmer, der im April 2018 an dem von offizieller Stelle organisierten Internationalen Jalta-Wirtschaftsforum teilnahm, stehen zumindest drei weitere Freiheitliche auf der Stoppliste: die Nationalratsabgeordneten Hans-Jörg Jenewein und Axel Kassegger sowie Ex-Mandatar Johannes Hübner. Dies ergab eine Anfrage der APA beim ukrainischen Geheimdienst SBU.
Die Strafmaßnahme steht im Zusammenhang mit den Aufenthalten der Politiker auf der von Russland im März 2014 völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim. Die Politiker brachen durch ihre Anreise aus Russland das ukrainische Gesetz.
Ob sich noch weitere Vertreter der FPÖ auf der SBU-Sperrliste befinden, ist unklar. Der ukrainische Botschafter in Wien, Olexander Scherba, hatte Ende April gegenüber dem „Neuen Volksblatt“betont, dass neben Wimmer nur wenige weitere FPÖPolitiker betroffen seien. Der nunmehrige FPÖ-Nationalrat Johann Gudenus, der im März 2014 als „Beobachter“des von Russland organisierten „Referendums“auf der Krim fungiert hat, darf laut SBU-Angaben vom Februar seit September 2017 wieder in der Ukraine einreisen. Die Einreiseverbote werden für eine Dauer von drei Jahren erlassen. Gudenus hat es seither vermieden, wieder auf die Krim zu reisen. Seit die FPÖ in der Regierungskoalition ist, wahren hohe Kader mehr Distanz.
Gelistet ist auch ein sozialdemokratischer Aktivist: Der Gewerkschafter Alfred Almeder ist mehrmals über die russische Grenze in die ostukrainische Separatistenstadt Luhansk gereist.
Insbesondere Wimmers wiederholtes Auftreten bei Kreml-Events auf der Krim hat mediales Aufsehen erregt. Denn Wimmers Reisen haben seinen Angaben zufolge die russischen Veranstalter bezahlt. Die Städtepartnerschaft zwischen Linz und Saporischija ist indes nicht in Gefahr. Laut dem ukrainischen Botschafter Scherba plant der Linzer Bürgermeister, Klaus Luger, im nächsten Jahr eine Reise in die zentralukrainische Stadt. (APA/som)