Verteidigungsministerin in Defensive

Deutschland. Erster Koalitionskrach zwischen Finanzminister Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Die SPD wirft ihr Aufrüstung vor.

Drei Wochen sind seit der Regierungsklausur auf Schloss Meseberg ins Land gegangen, und die Schwüre für Geschlossenheit und Zusammenhalt sind inzwischen verhallt. Die Koalition in Deutschland hat ihren ersten Krach – und er dreht sich, wenig verwunderlich, um die Staatsfinanzen und den Wehretat. Aneinandergeraten sind dabei jene beiden Minister, die besonders unter Erwartungsdruck stehen: Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die dessen Budgetentwurf 2019 nur unter Vorbehalt zugestimmt hat.

Scholz sieht sich dem soliden Ruf seines prinzipienfesten Vorgängers, Wolfgang Schäuble, und dessen Prämisse der „schwarzen Null“verpflichtet. Trotz der brummenden Konjunktur hat er die Ministerkollegen in Meseberg auf sein Ziel eingeschworen. „Keine neuen Schulden machen“lautet der Titel seines Haushaltsentwurfs.

Von der Leyen hat sich indessen mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) verbündet. Beide pochen auf die Einhaltung internationaler Vorgaben. Im Fall Müllers sind dies Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit im Umfang von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), was Deutschland neuerlich unterschreitet.

Schwerer wiegt jedoch das Dilemma der Verteidigungsministerin. Mit einem Anteil von 1,24 Prozent am BIP liegt das Budget von der Leyens klar unter der Zwei-Prozent-Marke, die die Nato für ihre Mitglieder als Richtlinie ausgegeben hat. US-Präsident Donald Trump und Mike Pompeo, sein neuer Außenminister, haben Deutschland zuletzt energisch zur Aufstockung der Militärausgaben aufgefordert. Merkel und von der Leyen hatten dies im Wahlkampf auch zugesagt, standen damit jedoch im Gegensatz zur SPD.

Die Verteidigungsministerin, die durch ihre schroffe Kritik an Missständen ihren Kredit bei der Bundeswehr verspielte, forderte Mehrausgaben von zwölf Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 für die dringend notwendige Modernisierung. Die Bundeswehr befindet sich in einem zum Teil kläglichen Zustand: Die U-Boote sind aus dem Verkehr gezogen, die Sturmgewehre provozieren Schlagzeilen wie „Nur bedingt wehrbereit“.

Finanzminister Scholz gestand der Ressortchefin nur 2,5 Mrd. Euro zu. Von der Leyen drohte daraufhin mit der Stornierung der Anschaffung von Transportflugzeugen und eines U-Boot-Projekts mit Norwegen. Die SPD warf der Ministerin Missmanagement vor. „Flugzeuge fliegen nicht, Panzer fahren nicht, U-Boote tauchen nicht“, höhnte SPD-Militärexperte Johannes Kahrs. SPD-Chefin Andrea Nahles kritisierte: „Bestmögliche Ausrüstung heißt nicht höchstmögliche Aufrüstung.“(vier)