Ende des Pflegeregresses „ist

Steiermark. Landeshauptmann Schützenhöfer übt Kritik an der Bundesregierung. Die Länder sollten sich jedoch am Reformkurs beteiligen.

Die Länder sollen die Bundesregierung in ihrer Reformpolitik „nicht behindern, sondern ermuntern“: Das wünscht sich der steirische Landeshauptmann, Hermann Schützenhöfer (ÖVP), der nach den Landtagswahlen jetzt ein Zeitfenster für gestaltendes Handeln sieht. „Sebastian Kurz ist für die nächsten ein, zwei Jahre auf dem Höhepunkt der Macht. Er steht vor den Mauern des Systems und wagt zu fragen, ob da was verkrustet ist“, betont der Steirer.

Die ÖVP-Zuwächse bei den Landtagswahlen seien nicht nur der Landespolitik zu verdanken: „Sie tragen auch den Namen von Kurz. Deshalb haben die Länder eine Verpflichtung, mit ihm ge- meinsam die Reformen zu tragen.“Das habe man vorher so ausgemacht, sagt Schützenhöfer. Denn „wenn die verbreitete Kurz-Euphorie einmal verblasst, dann hängen Wohl und Wehe der Regierung davon ab, ob sie etwas Greifbares vorweisen kann“.

Drei Vorhaben sind aus Sicht des Steirers zentral: die Reform der Sozialversicherungen, der finanzielle Ausgleich für den entfalle- nen Pflegeregress und die Schaffung einer einheitlichen Mindestsicherung. Letztere sei „ein ganz schwieriges Thema“. Denn eines sei klar: „Wenn ein Modell kommt, das den Ländern viel Spielraum lässt, dann ändert sich gar nichts.“

Im Fokus der Mindestsicherungsreform stünden keineswegs die Ausländer. In der Steiermark etwa stammten 70 Prozent der Bezieher aus dem Inland. „Aber man muss fragen: Was ist Arbeit im Vergleich zu einer Sozialleistung wert?“Schützenhöfer bekennt, er sei für ein härteres Modell. „Natürlich“solle man unterscheiden zwischen den neu Hinzukommenden und jenen, die schon Jahrzehnte in das System einzahlen. Die Regierung habe sich vorgenommen,