Kaum Stolpersteine auf dem Weg zur „Allianz der Mitte“

Salzburg. Gehen grüne und pinke Ideen unter einen Regierungshut? Ein Überblick.

Landeshauptmann Wilfried Haslauer liebt es bunt. Nach Schwarz-Grün-Orange begann er am Donnerstag die Gespräche über eine Regierung, in der sich Schwarz, Grün und Pink wiederfinden sollen. Diese „Allianz der Mitte“ist für den Salzburger ÖVP-Chef der für das Bundesland richtige Weg: „Eine starke ÖVP mit grünem und pinkem Gedankengut.“Dass es nicht ganz einfach wird, die Vorstellungen der drei Parteien unter einen Hut zu bringen, weiß der erfahrene Verhandler: „Scheitern ist möglich, aber nicht wünschenswert.“

Eine Einigung mit den Grünen, die zehn Prozentpunkte verloren haben, ist für Haslauer kein Problem. Die Kernanliegen haben sich nicht verändert, es geht um die Weiterentwicklung der gemeinsamen Arbeit. Ein günstiges Jahresticket für öffentliche Verkehrsmittel steht ebenso auf der grünen Agenda wie die strenge Linie in der Raumordnung, die etwa weniger Gewerbegebiete auf der Wiese zugunsten der Stärkung der Ortskerne vorsieht. Allerdings wird Astrid Rössler fehlen. Die Grünen-Chefin hat nach der Wahl ihren Rücktritt erklärt, soll aber noch dem Verhandlungsteam angehören.

Etwas schwieriger wird es, die Neos an Bord zu holen. Im Wahlkampf hatte Spitzenkandidat Sepp Schellhorn die Grünen als Verbotspartei gebrandmarkt und vor einem Linksruck mit den Grünen gewarnt. Seine Forderung, die bisherigen Aufgabenbereiche der Regierung in drei Großressorts zusammenzufassen, wurde von den anderen Parteien abgelehnt. Schellhorn möchte drei Cluster schaffen: einen für Raumordnung, Wohnen und Verkehr, einen für Wirtschaft, Tourismus und Landwirtschaft sowie einen für Soziales und Kultur.

Wenig Freude dürfte die ÖVP mit dem Wunsch der Neos haben, die Parteienförderung zu halbieren und den Wahlkampfkostenzuschuss zu deckeln. Andererseits gibt es viele Bereiche, in denen die Vorstellungen der drei Parteien sehr nahe beisammenliegen: Bürokratieabbau, keine neuen Schulden, Ausbau des öffentlichen Verkehrs, bessere Kinderbe- treuung, Stärkung der medizinischen Versorgung auf dem Land.

Ein heißes Eisen könnte das von den Grünen zur Verbesserung der Luftsituation eingeführte variable Tempolimit von 80 Stundenkilometern auf der Autobahn im Bereich der Stadt Salzburg sein. Für Astrid Rössler war eine Abkehr von diesem Limit undenkbar. Im Endspurt des Wahlkampfs hat Haslauer jedoch von einer Evaluierung der Maßnahme gesprochen. Die Neos haben generell wenig Freude mit Beschränkungen.

In der ersten Verhandlungsrunde am Donnerstag ging es vor allem um den Fahrplan. Bis Ende Mai will Haslauer die Regierungsbildung unter Dach und Fach haben, dann müssen noch die Parteigremien zustimmen. Am 11. Juni steht – erstmals – ein Hearing für alle künftigen Regierungsmitglieder an. Für 13. Juni ist die konstituierende Sitzung des Landtags samt Angelobung der Regierung vorgesehen. Spannend werden die personellen Fragen, die Haslauer erst ganz am Ende besprechen will.

Dass die ÖVP fünf der sieben Sitze in der Regierung beansprucht, ist fix. Die bisherige Klubchefin, Daniela Gutschi, könnte Landesrätin werden. Die Grünen müssen entscheiden, ob Martina Berthold oder Heinrich Schellhorn das Regierungsamt übernimmt. Berthold könnte auch in die Stadt wechseln und dort die Nachfolge von Stadtrat Johann Padutsch übernehmen, der 2019 nicht mehr antritt.

Ob Sepp Schellhorn für die Neos in die Regierung einzieht, ist nicht sicher. Das hängt vor allem von den Ressorts ab. Entscheidet er sich dagegen, ist Salzburg-Stadträtin Barbara Unterkofler als Landesrätin im Gespräch. Schließlich hat sie als eine der wenigen Neos-Politiker Regierungserfahrung.