Und bleibt ein Stumpfsinn“

das zu diskutieren – „ohne falschen Zungenschlag, aber doch entschlossen“.

Die zuletzt geübte Kritik der Caritas weist Schützenhöfer mit dem Hinweis zurück, in der „warmen Stube der Gutmenschendebatte“sähen manche Dinge eben anders aus als in der Realität.

Harsche Kritik übt der Landeshauptmann an der noch von der alten SPÖ-ÖVP-Regierung beschlossenen Abschaffung des Pflegeregresses: „Das ist und bleibt ein Stumpfsinn.“Zugleich deutet er an, eine Lösung mit dem Bund sei bereits in Griffweite: „Das wird einvernehmlich mit den Ländern gelöst. Das kostet viel Geld, aber das müssen wir von der Tagesordnung bringen.“Schützenhöfer fordert deshalb eine generelle Versicherungspflicht in diesem Bereich.

Es gehe aber nicht nur ums Finanzielle: „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht eine staatliche Rundumversorgung von der Wiege bis zur Bahre noch stärker einfüh- ren. Das ist ein fatales Signal.“Nach der Kinderbetreuung mit einer Rekordzahl an Krippen und Kindergärten werde nun quasi auch die Altenpflege verstaatlicht: „Dadurch schleicht sich viel Beliebigkeit ein in die Gesellschaft.“

Beim Thema Sozialversicherung betont Schützenhöfer: „Ich habe kein fertiges Modell, aber ich sehe auf jeden Fall Veränderungsbedarf.“Bei Kammern und Sozialversicherungen habe sich „ein Staat im Staate“gebildet. Die von der Regierung initiierte Privilegiendebatte sei freilich „nicht nobelpreisverdächtig“gewesen.

Vor der Wahl habe man die Zusammenlegung von 21 auf fünf Kassen ausgemacht: „Ob da die AUVA dabei ist, ist noch nirgendwo besprochen und endgültig entschieden.“Kanzler und Vizekanzler müssten hier „Flagge zeigen“, dann kämen auch die Länder mit ins Boot. Umgekehrt habe auch die AUVA keine ernsthaften Sparvorschläge gemacht. Schützenhöfers Befund: „Die gegenseitige Lust, es mit einem Systemwandel nicht ernst zu nehmen, ist ausgeprägt.“

Unmut äußert der Steirer darüber, dass die Länder in der Reformdebatte als Bremser und Verhinderer dargestellt würden: „Das magerlt uns ziemlich. Die Länder sind näher an den Menschen, sie gibt es schon länger als den Bund. Und sie machen nur 24 Prozent der Schulden, während 76 Prozent dem Bund zuzurechnen sind.“

Mit der bisherigen Leistung der Regierung ist der Steirer offenbar nicht uneingeschränkt zufrieden. Er formuliert es so: „Die Regierung ist in der allgemeinen Wahrnehmung gut auf Kurs. Ob das auch den Fakten standhält, will ich jetzt gar nicht untersuchen.“Letztlich entscheide aber bei Wahlen sowieso die Wahrnehmung.

Das Gespräch wurde von den Chefredakteuren der „Presse“und der Bundesländerzeitungen geführt.