Die EU muss aufhören, den Illiberalismus zu vergüten

Die Regierungen Polens und Ungarns sind nur zu gern bereit, das Geld der EU zu nehmen, ihre Werte aber zurückzuweisen.

Seit der Erweiterung der Europäischen Union im Jahre 2004, als viele der ehemaligen kommunistischen Staaten Mittel- und Osteuropas aufgenommen wurden, ist der Mechanismus der EU zur Förderung der Regionen stark darauf ausgelegt, die wirtschaftliche Ungleichheit zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten zu mindern.

Die Überwindung der Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern und die Verbesserung der Handels-, Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur innerhalb des Staatenblocks gelten dabei seit Langem als unverzichtbar, um Kohäsion innerhalb der EU sicherzustellen.

Tatsächlich ist die Kohäsionspolitik der EU ihre sichtbarste Initiative. Die im Rahmen dieses Fonds getätigten Investitionen fördern die regionale Entwicklung, unterstützen Innovationen, verbessern die Bildung, weiten die Di- gitalisierung und die Verkehrsnetze aus und finanzieren Programme, die durch Ankurbelung von Wachstum, Produktivität und Spezialisierung den Binnenmarkt stärken. Von der Kohäsionspolitik profitieren Bürger, Kommunen und Unternehmen überall in der EU, insbesondere jedoch in den neueren Mitgliedstaaten.

Der Haushalt des Kohäsionsfonds für die nächsten sieben Jahre betrifft den Zeitraum von 2020 bis 2027 – und die Europäische Kommission hat in dieser Woche Vorschläge vorgelegt, wie das Geld aufgeteilt werden soll. Erbitterte Verhandlungen über diese Vorschläge werden folgen.

In den vergangenen Jahren haben sich verschiedene neue Prioritäten ergeben – nicht zuletzt die Notwendigkeit eines verstärkten Schutzes der Grenzen, eines Systems zur Steuerung der Migration und zusätzlicher gemeinsamer Verteidigungsprojekte. Was die Lage noch weiter kompliziert, ist, dass die Führung der EU hofft, ihre Ausgaben auch nach Austritt Großbritanniens im kommenden Frühjahr auf dem gegenwärtigen Niveau beibehalten zu können. Und nachdem die Ausgabeprioritäten vereinbart sind, muss das Europäische Parlament den fertigen Haushalt noch genehmigen.

Doch die vielleicht wichtigste politische Entwicklung seit den letzten Haushaltsverhandlungen im Jahr 2014 – wichtiger als der Zustrom an Flüchtlingen oder der Brexit – ist die Etablierung von illiberalen, rechtspopulistischen Regierungen in Ungarn und Polen.

Im Rahmen des Kohäsionshaushalts der Jahre 2014 bis 2020, der sich auf insgesamt mehr als 350 Milliarden Euro belief, erhielten Polen 77 Milliarden und Ungarn 22 Milliarden Euro; Dies macht Polen zum größten beziehungsweise Ungarn zum viertgrößten Nutznießer von EU-Geldern. Und die Nettozahler – wie Deutschland, Frankreich und,