ÖVP-Streit um AUVA: Bestand weiter unklar
Sozialversicherung. ÖVP-Ländervertreter berichten von einer Einigung auf Erhalt der Unfallversicherung, ÖVP-Klubchef August Wöginger dementiert.
Die Diskussion um die Unfallversicherungsanstalt (AUVA) entzweit die ÖVP. Der Salzburger Gesundheitsreferent Christian Stöckl berichtete am Dienstag von einer Einigung: In einer Sitzung der Ländervertreter mit ÖVP-Nationalratsabgeordneten habe man sich darauf verständigt, dass die AUVA „in jedem Fall erhalten bleiben“müsse.
Dem widerspricht ÖVP-Sozialsprecher und Klubobmann August Wöginger: „Es zählt die Vereinbarung aus dem Regierungsprogramm“, so Wöginger. Laut dieser droht die Auflösung, sollte die AUVA erste finanzielle Einsparungen nicht bis Jahresende schaffen. Langfristig muss die AUVA laut Regierungsprogramm 500 Millionen Euro einsparen – und das bei einem Budget von 1,4 Mrd. Milliarden Euro.
Das hat schon in den vergangenen Wochen zu einigen Diskussionen zwischen Regierungsvertretern und Sozialversicherungen geführt. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hatte die der AUVA gesetzte Frist gar nicht abgewartet, sondern schon vorher verkündet, dass das Sparziel nicht gelingen werde und die Unfallversicherung deshalb aufgelöst werde. Die Regierungsspitze legte noch nach: Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache begründeten notwendige Reformen mit Privilegien in den Sozialversicherungsanstalten.
SPÖ, Arbeiterkammer und Gewerkschaft hatten sich von Beginn an gegen die Reformpläne der Regierung ausgesprochen. Der entscheidende Widerstand kommt aber aus den eigenen Reihen: Sowohl die ÖVP-dominierten Bundesländer als auch die ÖVP-Vertreter in der Sozialpartnerschaft wehren sich gegen die Reformpläne.
Die Bundesländer haben gleich mehrere Interessen: Auf der einen Seite wollen sie ihre Gebietskrankenkassen weitgehend erhalten und verhindern, dass deren Rücklagen anderweitig verwendet werden. So hat alleine die Oberösterreichische Gebietskrankenkassen 500 Mio. Euro auf der hohen Kante liegen. Auf der anderen Seite fürchten sie, bei einer Auflösung der AUVA deren Unfallspitäler übernehmen zu müssen.
Bei den Sozialpartnern haben sowohl die schwarzen Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmervertreter gegen die Reformpläne votiert. Der Präsident des Hauptverbands, Wirtschaftsbund-Funktionär Alexander Biach, hatte sich erst in der „Presse am Sonntag“für die Beibehaltung der AUVA stark gemacht.
Noch stärker haben sich die schwarzen Arbeitnehmervertreter gegen die Regierung positioniert. Nach dem Tiroler Arbeiterkammer-Präsidenten Erwin Zangerl übt nun auch der am Montag bestellte Spitzenkandidat der Christgewerkschafter für die Wiener Arbeiterkammer-Wahl, Fritz Pöltl, heftige Kritik: Die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten sei „unverantwortlich“und die geplante Auflösung der AUVA bezeichnete er als „ungeheuerlich“.
Während also die Zukunft der AUVA weiter offen bleibt, ist schon klar, dass andere geplante Reformen bei den Sozialversicherungen schaumgebremst erfolgen werden: Wöginger selbst hat schon bestätigt, dass die Bundesländer-Kassen volle Finanzautonomie erhalten werden, dass die Selbstverwaltung der Sozialversicherungsanstalten bestehen bleibt und dass diese auch weiterhin ihre Beiträge selbst einheben dürfen.