Wo Michael Ludwig liefern muss

Wien. Der designierte Bürgermeister präsentiert heute, Montag, sein Team. Es handelt sich für die SPÖ um die größte Veränderung seit Jahrzehnten. Auf die Neuen wartet ein schweres Erbe der Ära Michael Häupl.

Am heutigen Montag kommt es in der Wiener Stadtregierung zum größten Umbau seit Jahrzehnten. Denn heute präsentiert der designierte Wiener Bürgermeister, Michael Ludwig, sein neues Team, mit dem er auch in die Wien-Wahl ziehen wird, die spätestens 2020 stattfindet. Die neue Stadtregierung wird ein klarer Schnitt zur Ära seines Vorgängers Michael Häupl sein. Auf sie warten eine Reihe von Baustellen. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Gesundheit und Soziales

Das schwierigste Ressort mit den größten Baustellen muss völlig neu aufgestellt werden. Der städtische Spitälerkonzern KAV verbrennt derart enorme Finanzmittel, dass er als privates Unternehmen längst als konkursreif gelten würde. Und das auch noch bei einer äußerst problematischen Leistung, die für eine extrem hohe Unzufriedenheit bei Personal und Patienten sorgt. Stichwort: Gangbetten, Wartezeiten in Spitälern, Personalmangel. Daneben findet sich im Gesundheitsressort das aus dem Ruder gelaufene Milliardenprojekt Krankenhaus Nord.

Nebenbei ist in diesem Ressort auch das heikle Thema Mindestsicherung angesiedelt. Gerade in Wien sind die Kosten explo- diert. Ob es österreichweit eine Einigung gibt, ist noch nicht fix – eine echte Reform in Wien scheiterte bisher am erbitterten Widerstand des grünen Koalitionspartners.

Finanzen und Wirtschaft

2008 hatte die Stadt Wien zwei Milliarden Euro Schulden. Zehn Jahre (und eine Wirtschaftskrise) später sind die Verbindlichkeiten auf rund sieben Milliarden Euro explodiert. Die Kassen sind leer, Reserven gibt es keine mehr. Wer das Finanzressort übernimmt, muss harte Einschnitte umsetzen, Reformen durchführen und steht einer stark wachsenden Stadt gegenüber, die entsprechend hohe Kosten für den Ausbau der Infrastruktur verursacht. Dazu kommt noch der Kampf gegen die österreichweit höchste Arbeitslosigkeit aller Bundesländer.

Integration und Bildung

Nicht zuletzt seit den verstörenden Fotos von Kindern als Soldaten in einer Wiener Moschee ist nicht mehr zu übersehen: Die Themen Integration und Parallelgesellschaften sind weiterhin eine große Wiener Baustelle. Auch für die SPÖ entscheiden sich gerade mit diesem Thema Wahlen in Wien. Zu diesem Themenkreis gehört das Wiener Schulsystem. Beispielsweise der Umgang mit sogenannten Brennpunktschulen – ebenfalls ein Integrationsthema.

Wohnbau

Wien wächst, das Geld für den Bau Tausender zusätzlicher Wohnungen ist aber nicht vorhanden (siehe Finanzen). Wer Ludwig im Wohnbauressort nachfolgt, wird dort ebenfalls Baustellen finden. Denn so gut, wie es der Wiener Wohnbaustadtrat Ludwig PRmäßig immer vermittelt hat, funktioniert Wiener Wohnen nicht. Das zeigen nicht zuletzt ernüchternde Berichte des Stadtrechnungshofes – wie erst vor wenigen Tagen.

Kultur und Wissenschaft

Wieder eine Baustelle im wörtlichen Sinn. Im Kulturressort wartet das Großprojekt Wien-Museum. Konkret die Erweiterung um 108 Millionen Euro. Wer Wiens Großprojekte kennt (beispielsweise Spital Nord oder AKH), weiß, was das bedeuten kann.

Verkehr

Das Bevölkerungswachstum erfordert den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, aber auch neue Straßen und den LobauTunnel. Bei Letzterem ist der Konflikt mit den Grünen seit Jahren nicht gelöst.