Regierung vor Ceta-Beschluss

EU. Das Freihandelsabkommen mit Kanada soll am Mittwoch durch den Ministerrat. Dabei war die FPÖ einst ein vehementer Gegner von Ceta.

Die österreichische Regierung will diese Woche offenbar das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) beschließen. Die „Kronen Zeitung“berichtete unter Berufung auf die Umweltschutzorganisation Greenpeace, dass der Ministerratsbeschluss für diesen Mittwoch vorgesehen sei. Aus dem für Ceta zuständigen Außenministerium gab es vorerst weder eine Bestätigung noch ein Dementi: Montag stünden noch weitere Verhandlungen auf dem Plan, sagte ein Sprecher von Ressortchefin Karin Kneissl am Sonntag.

Bei einem Regierungsbeschluss im Mai könnte Ceta noch vor dem Sommer im Parlament ratifiziert werden. Zuletzt wurde dieser Fahrplan kolportiert: am 5. Juni die Behandlung im Wirtschaftsausschuss, dann die Ratifizierung durch den Nationalrat am 13. oder 14. Juni, am 28. Juni der Beschluss im Bundesrat. Dem Vernehmen nach wollen ÖVP und FPÖ die Ratifizierung jedenfalls vor der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes in der zweiten Jahreshälfte abgehakt haben.

Ein Entwurf des Ministerratsvortrags war bei Greenpeace und am Wochenende dann in der „Kronen Zeitung“gelandet. „Hier steht schwarz auf weiß, dass die Regierung Ceta beschließen will und das inklusive Sonderklagsrechten, also einer Paralleljustiz für ausländische Unternehmen“, wurde Jens Karg von Greenpeace zitiert.

Das EU-Handelsabkommen mit Kanada stößt auf breite Kritik, insbesondere bei Umweltschützern und Globalisierungsgegnern. Auch für die Regierung ist Ceta ein heikles Thema, da sich die FPÖ bis zur Nationalratswahl vehement dagegen ausgesprochen hat. In den Koalitionsverhandlungen änderte sich das: Im türkis-blauen Pakt ist die Ratifizierung als gemeinsames Ziel definiert.

Auch die SPÖ tut sich mit Ceta schwer

Auch die SPÖ rang lange um eine Linie. In der Opposition warnt sie nun davor, Ceta zu ratifizieren, bevor auf EU-Ebene alles geklärt ist. Parteichef Christian Kern verwies zuletzt auf laufende Verhandlungen zu den geplanten Schiedsgerichten. Außerdem seien EuGH-Entscheidungen noch ausständig. ÖVP, Neos und Wirtschaftsvertreter hatten das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada stets befürwortet. (APA/red.)