Donald Trumps hochgradig kontraproduktive Iranpolitik
Die Politik des Regimewechsels hat im Nahen Osten nur Chaos verursacht. Dennoch versuchen es die USA erneut.
E s ist genauso klar, wie zwei mal zwei vier ist: Wird von außen der Druck auf ein Land erhöht, so schließt sich dessen gedemütigte und verängstigte Bevölkerung zusammen, vereint sich hinter der Führung, selbst wenn diese in weiten Kreisen unpopulär sein sollte. Diese Binsenweisheit haben die USA – und hinter ihnen die jetzige israelische Regierung – nach wie vor nicht begriffen. Sukzessive haben die Regierung von Donald Trump und Israels Regierung in den letzten Wochen gegen den Iran und sein Regime gehetzt, gedroht und internationale Vereinbarungen mit Teheran angespuckt. Effekt: Die Reihen hinter der iranischen Führung im Inneren schließen sich, im Libanon gewinnen Irans Verbündete Wahlen, und Russland und China sehen sich als große Nutznießer der Fehlkalkulationen der amerikanischen Iranpolitik.
Wenn alles gut geht, wird die ganze Eskalation nicht in einen Krieg münden. Wenn es schlecht geht, könnte der Nahe und Mittlere Osten lichterloh brennen – und es ist nicht ausgemacht, dass die USA und Israel da ohne Verbrennungen herauskommen werden. Umso eigenartiger ist in dieser höchst brenzligen Situation, dass Guido Steinberg, Nahostexperte der renommierten Stiftung Wissenschaft und Politik, in einem Beitrag des Fachmagazins
(3/2018) empfiehlt: „Deutschland sollte keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass es auf der Seite der IranGegner steht und ihr Ziel einer Eindämmung Irans teilt. Saudiarabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sind prowestliche Staaten und ebenso enge Verbündete der USA, die bei allen Differenzen in Einzelfragen unsere prinzipielle Unterstützung verdienen.“Dabei kennt Herr Steinberg die verheerenden Folgen der militärischen Abenteuer der USA im Nahen und Mittleren Osten seit 2001 genau. Nicht zuletzt haben gerade die US-Interventionen in Afghanistan und Irak den Aufstieg Irans zur Regionalmacht ermöglicht. Eine solche US-Politik soll man „prinzipiell unterstützen“?
Da scheint die Analyse, die Professor Vali Nasr von der Johns Hopkins University in vornimmt, nützlicher. Nasr warnt davor, darauf zu hoffen – wie das Trump oder Netanjahu tun –, das Zurückdrängen des iranischen Einflusses würde die Ordnung im Nahen Osten wieder herstellen. Diese Hoffnung beruhe auf einer falschen Annahme: „Iran hat den Zusammenbruch der Ordnung in der Region nicht verursacht, und Iran einzudämmen, wird nicht Stabilität zurückbringen.“Professor Nasr empfiehlt der US-Regierung ein „nuanciertes Herangehen, das Zusammenarbeit mit Iran einschließt – und nicht reflexartige Konfrontation“. L etztlich waren es die US-Interventionen, die das jetzige Trümmerfeld verursacht, den Aufstieg Irans gefördert und Russland wieder zu einem Hauptakteur in der Region gemacht haben. Und da will die jetzige Regierung auf einen weiteren Regimewechsel, dieses Mal in Teheran, hinarbeiten, wie Trump-Berater Rudy Giuliani erst unlängst verkündet hat? „Das ist Wunschdenken“, schreibt der Nahostexperte Philip Gordon im Magazin
„Ich bin skeptisch, was die Fähigkeiten der USA anbetrifft, die Entwicklungen (zu einem Regimewechsel in Teheran) beschleunigen zu können, ohne dass es unbeabsichtigte Konsequenzen gäbe. Und ich bin besorgt, dass das, was die Falken vorschlagen, die Dinge noch viel schlimmer machen wird.“Der deutsche Nahostfachmann Wilfried Buchta assistiert ihm im Monatsmagazin „Trumps Iranpolitik ist hochgradig kontraproduktiv.“