Italien: Ultimatum für Parteien läuft ab

Verhandlungen. Lega und Fünf-Sterne-Bewegung haben sich nun doch auf ein Regierungsprogramm einigen können. Am heutigen Montag müssen sie Präsident Mattarella den Namen des Premiers nennen.

In Italien haben die rechte Lega und die populistische FünfSterne-Bewegung nun doch eine Einigung über ein gemeinsames Regierungsprogramm erzielt. Einige Ministerposten sollen bereits vergeben sein, es fehlt nur noch ein geeigneter Premierminister. Dieser soll keiner der beiden Gruppierungen angehören, sondern unabhängig sein. Das berichteten italienische Medien am Sonntag.

Präsident Sergio Mattarella hatte den Parteien eine Deadline gesetzt und wollte bis Montag eine Liste mit Namen des Premiers sowie der Kabinettsmitglieder vorgelegt bekommen. Es gilt als fraglich, ob er den beiden Gruppierungen mehr Zeit für Gespräche gewähren wird. Seit den Wahlen Anfang März herrscht im Nachbarland Stillstand, die Parteien konnten sich bisher nicht einigen. Mattarella hatte die Bildung einer Expertenregierung bevorzugt.

In Italien könnte die Suche nach einem neuen Regierungschef heute, Montag, ein Ende nehmen: Die rechte Lega und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung wollen dem italienischen Staatspräsidenten, Sergio Mattarella, die Ergebnisse ihrer Regierungsverhandlungen präsentieren und Namen nennen.

Nach wochenlangem Stillstand hätten sich die Vertreter beider Parteien in Mailand auf den Entwurf eines gemeinsamen Regierungsprogramms geeinigt, verlautete es von beiden Parteien. Das Programm bestehe aus 19 Punkten. Die Fünf-Sterne-Bewegung beansprucht das Wirtschaftsministerium für sich. Lega-Chef Matteo Salvini würde gern das Innenministerium übernehmen. Die Staranwältin Giulia Bongiorno, die in den Lega-Reihen zur Senatorin gewählt wurde, könnte zur Justizministerin aufrücken. Das berichteten italienische Medien am Sonntag.

Eine große Frage bleibt allerdings noch unbeantwortet: Wer wird Premierminister? Er oder sie soll weder der Lega noch der Fünf-Sterne-Bewegung angehören, gesucht wird ein unabhängiger Kandidat. Fraglich ist jedoch, ob die beiden Parteien es bis Montag schaffen, Präsident Mattarella eine Liste mit dem Namen des Premiers sowie der Minister vorzulegen. Der Präsident hatte den beiden euroskeptischen Parteien noch einmal Aufschub bis Sonntag gegeben, um in ihren Sondierungen zu einem Ergebnis zu kommen. Es gilt als eher unwahrscheinlich, dass er den Gruppierungen noch mehr Zeit für Gespräche gewähren wird.

Berlusconi könnte wieder kandidieren

Mattarella hatte die Bildung einer Expertenregierung bevorzugt, die bis zum Jahresende im Amt bleiben könne, um Italiens Budgetgesetz auf den Weg zu bringen. Die Chefs von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung hatten von Neuwahlen gesprochen, die entweder noch im Sommer oder im Herbst stattfinden könnten. Überraschend kam es dann doch zu Verhandlungen. Sollte nun die neue Regierung zustande kommen, ist fraglich, wie lang sie halten wird. Die bisher regierende Demokratische Partei (PD), die als Wahlverliererin aus den Parlamentswahlen am 4. März hervorgegangen war, kündigte „schärfste Opposition“zur populistischen Regierung an. Auch die konservative Forza Italia könnte nach der Rehabilitierung ihres Chefs, Silvio Berlusconi, Interesse haben, das Kabinett zu stürzen, um so rasch wie möglich zu Neuwahlen unter der Führung des Medienzaren zu gelangen. Die Forza-Italia-Fraktionschefin, Maria Stella Gelmini, erklärte, dass ihre Partei einer populistischen Regierung nicht das Vertrauen im Parlament aussprechen werde.

Ein Mailänder Gericht hatte am Freitag dem Antrag des viermaligen Regierungschefs auf Rehabilitierung nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs 2013 stattgegeben. Der 81-Jährige darf nach fünfjährigem Verbot nun wieder für ein politisches Amt kandidieren. (ag.)