Aus einer Reform wird ein Reförmchen
Der Krankenkassenumbau scheitert gerade an alten Machtstrukturen.
Die Regierung hat unseren Segen für eine große Sozialversicherungsreform – so lange strukturell alles bleibt, wie es ist“: Das ist ziemlich exakt die Zusammenfassung der Standpunkte von Ländern und Sozialpartnern zur geplanten, längst überfälligen Reform des völlig zersplitterten österreichischen Sozialversicherungswesens.
Wer die bisher mangels Staatsreform unangetastet gebliebenen Machtstrukturen kennt, weiß: Da geht schon wieder eine Chance vorbei. Tatsächlich scheint die Regierung ja bereits von einigen ihrer Positionen abgerückt zu sein. Was übrig bleiben wird, ist eine Reform light. Besser als nichts, aber nicht der große Wurf.
Tatsächlich prasselt ja seit einiger Zeit ein gewaltiges Trommelfeuer auf die Reformer nieder. Mit teilweise abenteuerlich intelligenzbefreiten Argumenten. Beispielsweise dem von der drohenden „Verstaatlichung“der Sozialversicherungen, mit der lustige Krankenkassenchefs von Wien bis Bregenz seit Wochen auf Tournee sind.
Wir haben es hier schon einmal dargestellt: Beim Sozialversicherungssystem gibt es nichts zu verstaatlichen. Es ist staatlich. Die Einnahmen der Sozialversicherungsträger werden als Staatseinnahmen geführt, die Ausgaben als Staatsausgaben. Gemanagt wird das System in Form einer Kammerverwaltung, euphemistisch „Selbstverwaltung“genannt. Also von überwiegend in der Verfassung verankerten Organisationen, die von Parlamentsparteien dominiert werden und denen traditionell Sitze in der Regierung „zustehen“. Wie „verstaatlicht“man so etwas, liebe Kassenfunktionäre? Bitte um Aufklärung!
Die Kammern verwalten die Sozialversicherungen derzeit übrigens recht gut. Aber die zersplitterte Struktur sorgt für unfassbar komplexe Zahlungsflüsse, die das Gesamtsystem ineffizient machen. Deshalb haben wir ein im internationalen Vergleich zwar gutes, aber viel zu teures Gesundheitssystem.
Vernünftig wäre, das so zu entflechten, dass der Mitteleinsatz mit dem Ergebnis wieder zusammenpasst. Aber im Land der Landeskaiser und der „Des schau ma se an“-Kämmerer ist das wohl zu viel verlangt.