Leitartikel von Oliver Pink

Landeshauptleute, Sozialpartner, Kompromisse und Kaffee in der Hofburg: Die Dystopie der Dritten Republik ist echt nur was für die üblichen Hysteriker.

A m Freitag war sie wieder einmal in all ihrer Pracht zu bewundern: die politische Architektur der Zweiten Republik. In der Wirtschaftskammer, der einen Säule der Sozialpartnerschaft, übergab Christoph Leitl nach 18 Jahren das Präsidentenamt an Harald Mahrer. Mahrer war einst als bürgerlicher Revoluzzer gestartet, der die ÖVP liberalisieren, wenn nicht gar neu gründen wollte. Mahrer wäre eigentlich auch ein Kandidat für die Neos gewesen – wenn er damals nicht schon Präsident der Julius-Raab-Stiftung gewesen und damit gewissermaßen eingehegt gewesen wäre. Nun tritt Mahrer in Raabs echte Fußstapfen, dieser war Gründer der Wirtschaftskammer nach dem Zweiten Weltkrieg und deren anekdotenumrankter erster Präsident gewesen.

Zeitgleich traf sich in Wien die Landeshauptleutekonferenz, ein Gremium, das in keiner Verfassung vorgesehen ist, dafür aber in der Realverfassung der Zweiten Republik einen umso festeren Platz hat. Und in guter alter Tradition wurde gestern auch ein Kompromiss bei der Pflege erzielt. Die Tage zuvor waren die Bundesregierung in Gestalt des Finanzministers und die Chefs der Landesregierungen mit Karacho aufeinander zugerast. Am Freitag haben sie dann knapp voreinander abgebremst.

Der Grund für all das war die Abschaffung des Pflegeregresses, ein von der SPÖ ausgehecktes Wahlzuckerl zu dem Beginn des Nationalratswahlkampfs 2017, das von der ÖVP aus wahltaktischen Gründen miteingewickelt wurde. Die Strategen in der Lichtenfelsgasse hatten noch das Wahldebakel der Theresa May vor Augen: Die britische Premierministerin war wenige Wochen davor mit einem komfortablen Vorsprung in die von ihr ausgerufenen Neuwahlen gegangen und schaffte es dann nur knapp vor der Labour Party des Jeremy Corbyn, selbst alles andere als ein Sympathieträger und Votegetter, ins Ziel. Ein wesentlicher Grund für ihr schwaches Abschneiden: May wollte den Briten höhere Eigenleistungen für die Pflege abverlangen. Der politische Gegner schlachtete das als „Demenzsteuer“aus. Theresa May kam aus der Defensive nicht mehr heraus. Wobei man hier die Frage stellen kann, ob die Abschaffung des Pflegeregresses wirklich der Weisheit letzter Schluss war. Denn was absehbar war, trat auch ein: ein Run auf die Pflegeheime. Mit dem einhergehenden Finanzierungsproblem für die Länder.

Überhaupt wird man eine Grundsatzentscheidung treffen müssen: Soll der Staat über Steuern die Pflege finanzieren? Oder soll das auch über eine Pflegeversicherung geschehen? Wenn der Pflegebedarf weiter steigt, wovon auszugehen ist, wird man um Letzteres wohl nicht umhinkommen. Vom Prinzip der Eigenverantwortung wird man auch die Pflege auf Dauer nicht ausnehmen können.

Mit den Ländern einigte sich der Bund auch auf eine Kompetenzbereinigung. Der Artikel 12 – dieser legt doppelte Zuständigkeiten von Bund und Ländern in bestimmten Sachbereichen fest – soll abgeschafft werden. Es ist einmal eine Absichtserklärung.

Das bisherige Gefüge bleibt so weit also einmal bestehen: eine Republik, nach wie vor unter dem Einfluss der Länder und der Sozialpartner. Daran hat auch Türkis-Blau nichts geändert. Diese Regierung geht zwar etwas forscher zu Werke als die rot-schwarzen Vorgängerregierungen, radikale Umbauten nimmt aber auch sie nicht vor. Zwei Schritte vor, einer zurück – wie es diese Woche in einem Titel in dieser Zeitung hieß.

Und auch der Bundespräsident gab gestern seinen Segen dazu. Er sei in einer Mischung aus „Bewunderung und Neid“von der Energie Leitls und Mahrers fasziniert, so Alexander Van der Bellen selbstironisch bei seinem Besuch im Wirtschaftsparlament. Mit der Sozialpartnerschaft sei man „über die Jahrzehnte sehr gut gefahren“, fügte er hinzu und lud alle neuen Köpfe dieser Institutionen noch vor dem Sommer zu sich in die Hofburg auf einen Kaffee ein.

Tu felix Austria. Die Dystopie der Dritten Republik – echt nur was für die üblichen Hysteriker.