Trump und der Spion des FBI: Untersuchungen aufgenommen
USA II. Der Geheimdienst dürfte 2016 die Kampagne des Präsidentschaftskandidaten Donald Trump unter die Lupe genommen haben.
So viel steht fest: Ein amerikanischer Universitätsprofessor hat 2016 im Auftrag des Geheimdiensts FBI zwei Mitarbeiter der Kampagne von Donald Trump kontaktiert, um mehr über eine etwaige Einflussnahme Russlands auf die US-Präsidentschaftswahl herauszufinden. Woran sich die Geister scheiden: ob der Auftrag politisch motiviert war oder nicht.
Der nunmehrige Präsident ist davon überzeugt, dass er ausspioniert und die Sache gar vom damaligen Amtsinhaber, Barack Obama, in Auftrag gegeben worden ist. Am Wochenende beauftragte er per Twitter das Justizministerium mit den Untersuchungen. Die Beamten sollten sich ansehen, ob seine Kampagne „aus politischen Gründen infiltriert oder überwacht wurde“und ob „solche Forderungen oder Wünsche von Leuten der Obama-Regierung gemacht wurden“. Tatsächlich ist es äußerst ungewöhnlich für den Inlandsgeheimdienst, ein Wahlkampfteam im Präsidentschaftswahlkampf zu überwachen beziehungsweise auszuspionieren. Die Regeln dafür sind strenger als bei herkömmlichen Aktionen des FBI. Sowohl das Justizministerium als auch ein ei- genes Geheimdienstgericht müssten grünes Licht dafür geben, eben aus dem heiklen Grund einer möglichen politischen Einflussnahme.
Bislang deutet wenig darauf hin, dass das für den Inlandsgeheimdienst zuständige FBI die Regeln gebrochen hat. Es ist nicht das erste Mal, dass Trump seinen Vorgänger beschuldigt, seine Kampagne unterwandert zu haben. Im März des Vorjahres sagte Trump, dass Obama sein Büro im Trump Tower in Manhattan abhören ließ. Beweise dafür gibt es bis heute nicht, und Mitglieder beider Parteien nahmen den früheren Präsidenten in Schutz.
Allerdings wirft die Biografie des Universitätsprofessors, der Trumps Kampagne nun infiltriert haben soll, kein gutes Licht auf das FBI. Er hatte mehrere Positionen in den Regierungen früherer republikanischer Präsidenten inne, ehe er der Partei den Rücken gekehrt und 2004 ein Buch geschrieben hat, in dem er unter anderem die Politik von George W. Bush diskreditiert. Bislang hat sich der Professor – er unterrichtet in Cambridge, USMedien haben ihn als Stefan Halper identifizierten – nicht zu der Causa geäußert.
Indes reagierte das Justizministerium auf die Aufforderung Trumps. Wenn jemand eine Kampagne aus „unangemessenen Gründen“infiltrierte oder überwachte, müsse man entsprechende Konsequenzen ziehen, sagte der stellvertretende Justizminister, Rod Rosenstein. Auch das ist bemerkenswert, nicht zuletzt deshalb, weil auch Rosenstein stets Zielscheibe der Kritik des Präsidenten ist. Bereits mehrmals hat Trump damit gedroht, Rosenstein zu feuern, weil dieser eine Hexenjagd gegen ihn betreibe.
Rosenstein hat den Sonderermittler Robert Mueller bestellt, der seit mehr als einem Jahr untersucht, ob Mitglieder des Wahl- kampfteams von Trump in irgendeiner Form von einer russischen Einflussnahme gewusst oder mit Russland kollaboriert haben. Trump fordert seit Wochen eine Einstellung der Ermittlungen, sein Anwalt Rudy Giuliani sagte nun, dass Mueller spätestens mit Anfang September seine Arbeit beenden werde. Beobachter sehen das als Druckmittel: Nur wenn die Untersuchungen zeitnah ein Ende finden, werde sich Trump von Mueller freiwillig unter Eid befragen lassen.
Kongresswahlen im November
Mueller hat bislang weder bestätigt noch dementiert, dass er seine Arbeit in den nächsten Monaten abschließen werde. Zuletzt hat er seine Ermittlungen auch auf mehrere Golfstaaten ausgedehnt, die versucht haben könnten, die Wahl 2016 zu beeinflussen. Erschwert werden Muellers Handlungen durch die anstehenden Kongresswahlen. Vor und rund um den Wahltermin im November müssen die Ermittler besonders vorsichtig sein, um keinen Verdacht der politischen Einflussnahme zuzulassen. Trump dient das als weiteres Motiv, eine umgehende Einstellung zu fordern. (rie)