Pflegeregress: Länder uneins über Abgeltung

Alternative Wohnformen sind laut Wien inkludiert.

Die Einigung bei der Pflegefinanzierung hat noch ein Nachspiel. Der Chef des Fonds Soziales Wien, Peter Hacker, hat am Sonntag Aussagen von Vorarlbergs Landeschef, Markus Wallner (ÖVP), zurückgewiesen, wonach der Bund keine Kosten für alternative Wohnformen abgelten wird.

Grundsätzlich haben Bund und Länder am Freitag vereinbart, dass die Länder heuer 340 Millionen Euro Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses bekommen: deutlich mehr als die vom Bund angebotenen 100 Millionen und etwas weniger von den Ländern gefordert (470 Mio.).

Wallner erklärte letztere Differenz damit, dass manche Länder in ihre Schätzung irrtümlich neben der stationären Pflege und der Behindertenhilfe auch die Zusatzkosten in alternativen Wohnformen einberechnet hätten. Laut Hacker handelt es sich im Fall Wiens aber um keinen Irrtum.

In Wien würde als alternative Wohnform etwa das Kuratorium Wiener Pensionistenwohnhäuser gelten. Diese seien selbstverständlich auch betroffen. Hacker geht davon aus, dass die Mehrkosten vom Bund ebenfalls abgegolten werden. Er sieht die vereinbarten 340 Millionen zudem nicht als absoluten Höchstbetrag, sondern als Richtwert. (APA)