Feilschen um Geld für den Kindergarten
Bund/Länder. Diese Woche starten die Verhandlungen zum Ausbau der Kinderbetreuung. Wie viel Geld es dafür geben wird, ist offen.
Diese Woche beginnen Bund und Länder, über den Ausbau der Kinderbetreuung zu verhandeln. Im Budget 2019 ist bisher nur der symbolische Betrag von 1000 Euro vorgesehen. Wie viel es künftig gibt, ist offen.
Bund und Länder feilschen wieder einmal ums Geld: Diese Woche starten die Verhandlungen zum Ausbau der Kinderbetreuung. Wie viel Geld es dafür künftig geben wird, ist offen. Der Schwerpunkt soll auf mehr Plätzen für die Kleinsten und der Flexibilisierung der Öffnungszeiten liegen, hieß es aus dem Büro von Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP).
Die Kindergärten sind eigentlich Ländersache, der Bund leistet aber seit Jahren über mehrere sogenannte 15a-Vereinbarungen Zuschüsse: Das Gratiskindergartenjahr wird vom Bund mit 70 Millionen Euro pro Jahr unterstützt, die sprachliche Frühförderung mit 20 Millionen und der Kindergartenausbau mit 52,5 Millionen Euro (die von den Ländern und den Ge- meinden kofinanziert werden). Diese Vereinbarungen, die bald auslaufen, sollen nun zu einer einzigen zusammengefasst werden.
Ziel ist laut Familienministerium, mehr Transparenz und Synergien zu schaffen. Noch völlig offen ist aber, wie viel Geld der Bund in die Kinderbetreuung stecken wird. Zuletzt hat es Irritationen gegeben: Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren hat der Bund nämlich für 2019 de facto nichts für den Ausbau budgetiert. Im Bundesvoranschlag 2019 finden sich 20 Millionen Euro für die Sprachförderung und 70 Millionen Euro für den Gratiskindergarten – sowie insgesamt 1000 Euro für den Ausbau. In Bogner-Strauß’ Büro wollte man sich vor Verhandlungsbeginn weiterhin nicht auf eine Summe festlegen. Nur so viel: „Es werden mehr als die 1000 Euro sein“, handle es sich dabei doch nur um einen „symbolischen Betrag“im Budget. Die Vereinbarung soll jedenfalls wieder auf mehrere Jahre abgeschlossen werden, und nicht mehr wie zuletzt nur für ein Jahr. Damit ermögliche man den Ländern auch Planungssicherheit.
Geht es nach der Familienministerin, soll das Geld, das der Bund zuschießt, vorwiegend in den Ausbau der Plätze für Kinder unter drei Jahren fließen. Damit soll endlich das sogenannte Barcelona-Ziel erreicht werden, das eine Betreuungsquote von 33 Prozent vorsieht – ein Ziel, das eigentlich schon 2010 hätte erreicht werden sollen. Ein weiterer Schwerpunkt bleiben flexiblere Öffnungszeiten in den Kinderkrippen und Kindergärten. Der Bund pocht jedenfalls auf die „tatsächliche“bedarfsgerechte Schaffung von Plätzen, die Mittel sollen also salopp gesagt nicht für einen neuen Anstrich des Kindergartens verwendet werden.
Am kommenden Donnerstag findet nun zunächst die erste Gesprächsrunde zwischen Bund und Ländern auf Beamtenebene statt. Abgeschlossen sein sollten die Verhandlungen über das Geld für die Kindergärten spätestens Ende August. Dann laufen nämlich zwei der drei betroffenen 15a-Vereinbarungen aus. (APA)