Umstrittene Airline fliegt Wien an
Fluglinien. Kaum eine Fluglinie sorgt für so viel Empörung wie Kuwait Airways, weil sie keine Israelis mitnimmt. Wie „Die Presse“exklusiv erfahren hat, fliegt die Fluglinie bald nach Wien.
Kuwait Airways verweigert Israelis die Mitnahme. Nun steuert die Fluglinie Wien an.
In Deutschland hat sich die Regierung eingeschaltet. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) droht Kuwait Airways, die sich aus Judenhass weigert, israelische Staatsbürger mitzunehmen, mit Konsequenzen. Eine Transportverweigerung wegen Nationalität oder Religionszugehörigkeit könne er, so der Minister, nicht akzeptieren. „Eine solche Diskriminierung widerspricht unserem Grundgesetz“, sagte Scheuer vor Kurzem.
Wie „Die Presse“exklusiv erfahren hat, wird Kuwait Airways ab Juni nicht nur nach Frankfurt, sondern auch nach Wien fliegen. Ab 7. Juni wird die Fluglinie dreimal wöchentlich eine Direktverbindung zwischen Wien und dem internationalen Flughafen in Kuwait anbieten. Die Flugzeit soll über fünf Stunden dauern. Die Flüge können bereits auf der Homepage von Kuwait Airways und verschiedenen Online-Reisebüros gebucht werden.
In Deutschland und anderen Ländern sorgte Kuwait Airways für einen Proteststurm. Denn ein israelischer Staatsbürger, der in Deutschland lebt, hatte im Internet bei Kuwait Airways einen Flug von Frankfurt nach Bangkok gebucht. Es war ein Zwischenstopp in Kuwait vorgesehen. Doch die Fluglinie weigerte sich, den Passagier mitzunehmen. Denn in Kuwait gibt es ein Gesetz, wonach Geschäfte mit israelischen Staatsbürgern verboten sind.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland reagierte empört. Es sei „unerträglich“, wenn ein ausländisches Unternehmen auf Grundlage von „zutiefst antisemitischen“Gesetzen in Deutschland tätig sein dürfe. Das kuwaitische Boykottgesetz erinnere an „die schlimmsten Zeiten der Judenverfolgung unter den Nationalsozialisten“. Die deutsche Regierung habe die Internationale Antisemitismus-Definition angenommen, betonte der Zentralrat der Juden. „Danach fallen auch Angriffe auf den Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, unter diese Definition“, heißt es.
Viele Spitzenpolitiker verlangten in den vergangenen Monaten ein Start- und Landeverbot für Kuwait Airways in Deutschland. Andere arabische Fluglinien wie Emirates, die ebenfalls nach Wien fliegen, befördern sehr wohl Israelis.
Gericht entschied für Kuwait
In Deutschland landete der Fall vor Gericht. Der israelische Staatsbürger, der mit Kuwait Airways fliegen wollte, klagte wegen Diskriminierung. Doch das Landgericht in Frankfurt wies Ende 2017 die Klage ab. Nach Ansicht des Richters kann einer ausländischen Fluggesellschaft nicht zugemutet werden, gegen das Gesetz des Heimatlandes zu verstoßen.
Der Anwalt des Klägers zeigte sich entsetzt, dass ein deutscher Richter den Regeln „eines autokratischen Familienfürstentums den Vorrang vor der deutschen Rechtssprechung“einräume. Mathias Döpfner, der Chef des deutschen Axel-Springer-Verlags, nannte das Urteil eine „Selbstaufgabe unserer freiheitlichen Werte“. Man stelle sich vor, so Döpfner, wie die Em- pörung hierzulande ausfallen würde, wenn ein deutsches Gericht einer westlichen Airline erlauben würde, keine türkischen Staatsbürger zu befördern.
Auch in anderen Ländern sorgten die Kuwaiter für Schlagzeilen. In den USA wurde ein israelischer Staatsbürger, der einen Flug von London nach New York gebucht hatte, abgelehnt. Die US-Behörden bestanden jedoch darauf, dass die Kuwaiter israelische Staatsbürger befördern müssen. Darauf stellte Kuwait Airways die lukrative Direktverbindung von London nach New York ein.
Spannend ist, was nun in Österreich passieren wird: Wird es in Österreich ebenfalls einen öffentlichen Aufschrei wie in Deutschland und anderen Ländern geben? Wie werden die österreichischen Gerichte entscheiden, falls ein in Österreich lebender israelischer Staatsbürger von Kuwait Airways abgelehnt wird? Der Wiener Flughafen kann hier nichts tun. „Der Flughafen Wien kann einer Airline nicht verbieten, in Wien zu landen, wenn sie die verkehrsrechtlichen und flugbetrieblichen Vorschriften erfüllt. Wir unterliegen hier dem Kontrahierungszwang“, sagte Peter Kleemann, Sprecher des Wiener Flughafens zur „Presse“.
In Deutschland hat das Verkehrsministerium bislang kein Landeverbot für Kuwait Airways erteilt, was mit den Geschäftsbeziehungen zu Kuwait zusammenhängen dürfte. Dem Vernehmen nach wird Kuwait Airways vorerst bis September nach Wien fliegen. Denn im Sommer besuchen arabische Touristen gern Österreich.
Kaum eine Fluggesellschaft sorgt für so viel Empörung wie Kuwait Airways, weil sie keine Israelis befördert. Wie „Die Presse“exklusiv erfahren hat, fliegt die Fluglinie bald nach Wien. Ab Juni soll es dreimal wöchentlich eine Direktverbindung zwischen Wien und dem internationalen Flughafen in Kuwait geben. In Deutschland und in anderen Ländern sorgte Kuwait Airways mit der Weigerung, Israelis zu befördern, für einen Proteststurm. Der deutsche Verkehrsminister, Andreas Scheuer (CSU), droht mit Konsequenzen. Denn eine Transportverweigerung wegen Nationalität oder Religionszugehörigkeit könne er, so der Minister, nicht akzeptieren. Der Zentralrat der Juden in Deutschland sagte, es sei „unerträglich“, wenn ein ausländisches Unternehmen auf Grundlage von „zutiefst antisemitischen“Gesetzen in Deutschland tätig sein dürfe.