Peter Pilz vor der Rückkehr
Liste Pilz. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat nun alle Ermittlungen gegen den Parteigründer wegen sexueller Belästigung eingestellt.
„Jetzt steht der Rückkehr nichts mehr im Weg“, teilte die Liste Pilz via Facebook mit. Davor hatte die Staatsanwaltschaft Innsbruck die Einstellung der Ermittlungen gegen Peter Pilz bekannt gegeben. Dieser will nun noch vor der Sommerpause sein Mandat im Parlament annehmen.
Die Funktion des Klubobmannes wird mit Anfang Juni frei, da Peter Kolba, der die Funktion nach Pilz’ Abgang übernommen hatte, bereits angekündigt hat, mit 31. Mai aus gesundheitlichen Gründen als Klubchef zurückzutreten. Sein Mandat will Kolba allerdings behalten. Und auch von den sieben anderen Abgeordneten hat bisher keiner wissen lassen, dass er zugunsten des Parteigründers darauf verzichten würde.
Warum die Staatsanwaltschaft Innsbruck die Ermittlungen nun eingestellt hat? Sowohl die betroffene Mitarbeiterin des grünen Parlamentsklubs, die Pilz verbale und körperliche Belästigungen vorgeworfen hatte, als auch die Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei, die der damalige GrünMandatar am Rande des Forums Alpbach begrapscht haben soll, hätten der Anklage- behörde keine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt. Bei letzterem Fall wäre überdies eine „allenfalls stattgefundene sexuelle Belästigung“verjährt, so die Innsbrucker Staatsanwaltschaft. Die betroffene Frau habe zwar übereinstimmend mit zwei Augenzeugen davon berichtet, beim Forum zu später Stunde ohne Gewaltanwendung an mehreren Körperstellen berührt worden zu sein, die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilte sie laut Staatsanwaltschaft aber nicht.
Der dritte Themenkomplex drehte sich um jene vier Frauen, die sich beim „Falter“gemeldet und von angeblichen Übergriffen berichtet hatten. Die Staatsanwaltschaft erhielt die Identitäten von zwei der Frauen. Beide hätten jeweils einen Vorfall beschrieben, durch den sie sich belästigt gefühlt haben. Dabei sei aber kein Straftatbestand erfüllt worden. Die Namen der anderen beiden Frauen seien der Staatsanwaltschaft nicht bekannt, hieß es. Der sich aus dem Bericht des „Falter“ergebende Hinweis, die Frauen könnten Opfer einer sexuellen Belästigung geworden sein, sei damit nicht mehr überprüfbar. (APA)
Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen zu den Vorwürfen der sexuellen Belästigung gegen Peter Pilz ein. In zwei Fällen liegt keine Ermächtigung zur Strafverfolgung vor. In einem weiteren Fall, bei dem vier Frauen von Belästigungen berichtet hatten, erfolgte die Einstellung mangels Beweisen.