Regierung bringt einheitliche Mindestsicherung auf Schiene
Klausur. Am kommenden Sonntag geht die Regierung in Klausur: Es geht um die Vorbereitung der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs in der zweiten Jahreshälfte, zudem soll eine Gesetzesvorlage für eine österreichweit einheitliche Mindestsicherung vorgestellt werden.
Der Bürgermeister wird sich freuen, einige Einwohner wahrscheinlich weniger: Am kommenden Sonntag wird die Regierung für eine Klausur in den kleinen Wiener Vorort Mauerbach kommen. Mit allen dazugehörigen Sicherheitsvorkehrungen. Diese haben die Gemeinde im Wienerwald schon im Juli vergangenen Jahres lahmgelegt, als 30 Außenminister der OSZE zu einer Konferenz zusammengetroffen sind.
Ganz so streng wird man die 14 Mitglieder der Bundesregierung und die zwei Staatssekretäre zwar nicht abschirmen, aber so viele Straßen gibt es in Mauerbach nicht, eine einzige Sperre genügt für ein kleineres Verkehrschaos. Lang wird es aber ohnehin nicht dauern, weil man bis Montagmittag alle wichtigen Themen erledigt haben will.
Vor allem eines steht auf der Agenda ganz oben und sorgt seit Monaten für Diskussionen und teilweise Spannungen zwischen Bund und Bundesländern: eine einheitliche Regelung für die Auszahlung der Mindestsicherung in Österreich.
Seit 2016, als die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern um ein einheitliches Modell gescheitert sind, hat jedes Bundesland eigene Regelungen für die Mindestsicherung. Sie reichen von flexiblen Obergrenzen über eine Staffelung für die Kinder bis hin zu einer Verpflichtung zur Integration, die der Empfänger unterschreiben muss.
Gesetzesvorlage am Montag
Bereits am Montag will nun die Regierung eine Gesetzesvorlage präsentieren, wie sie sich die einheitliche Mindestsicherung in Österreich vorstellt. Man kommt damit den Bundesländern zuvor, die bis Ende Juni Vorschläge angekündigt haben.
Wie das Modell genau aussehen wird, wollte gestern niemand sagen. Möglicherweise, weil es gar keine klar definierte Regelung für die Mindestsicherung geben wird. Man werde keine konkreten Vorschläge machen, sondern den Ländern einen Rahmen vorgeben, hieß es aus Regierungskreisen. Innerhalb dieses Rahmens können die Länder dann ihre eigenen Vorschriften festlegen.
Die ursprünglich von ÖVP und FPÖ geplante Obergrenze für die Mindestsicherung innerhalb einer Familie wird es nicht geben. Diese Grenze (1500 Euro) hat Niederösterreich festgeschrieben, sie ist aber vom Verfassungsgerichtshof zusammen mit anderen Bestimmungen (fünfjährige Wartefrist) im März als „unsachlich“und „gleichheitswidrig“aufgehoben worden. Man werde etwas präsentieren, was „auf jeden Fall“verfassungsrechtlich halten werde, hieß es.
Ziel müsse es aber sein, weitestgehend einheitliche Bestimmungen zu haben, die auch beinhalten, dass Flüchtlinge weniger Zuwendungen erhalten. Dies ist jetzt schon in einzelnen Bundesländern der Fall, etwa im Burgenland, wo ein Asylberechtigter statt 845 Euro pro Monat 584 Euro erhält. Auch in der Steiermark und in Oberösterreich erhalten Flüchtlinge weniger Geld als Österreicher (647/520 Euro statt 863/914 Euro).
Grundsätzlich müsse es mehr Gerechtigkeit bei der Mindestsicherung geben. Sie werde zum Teil als bedingungsloses Grundeinkommen gehandelt (die Kritik ist auf Wien gemünzt), dabei sei sie ursprünglich als Wiedereinstiegshilfe in den Arbeitsmarkt gedacht gewesen, hieß es aus FPÖ-Kreisen.
Die Gesetzesvorlage soll schon kommende Woche in Begutachtung gehen. Damit hätten die Bundesländer sechs Wochen Zeit, ihre Stellungnahme dazu abzugeben. Mitte Juli könnte es dann weitere Gespräche geben, im Herbst sollen die Bestimmungen für die einheitliche Mindestsicherung im Nationalrat verabschiedet werden. Sie könnte somit Anfang 2019 in Kraft treten.
300 Veranstaltungen
Am Sonntagnachmittag wird sich die Regierung schwerpunktmäßig mit der bevorstehende Ratspräsidentschaft beschäftigen. Vom 1. Juli bis 31. Dezember führt Österreich den Vorsitz im Rat der Europäischen Union und muss damit unter anderem den EU-Ausstieg Großbritanniens abwickeln und den EU-Finanzrahmen nach 2020 erstellen. Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs geht am 20. September in Salzburg über die Bühne, insgesamt sind etwa 300 Veranstaltungen geplant – einige davon sicher wieder in Mauerbach.