Die Europäer im Iran-Dilemma
Atomabkommen. Heiko Maas, der deutsche Außenminister, versucht in Washington Verständnis für europäische Positionen zu wecken. In Wien machen sich Diplomaten daran, den Pakt zu retten.
Wenn manche Verhandler des Atomabkommens am Freitag ins Wiener Palais Coburg zurückkehren, werden sie vielleicht Erinnerungen austauschen über das wochenlange Ringen um die Endfassung des Pakts mit dem Iran vor drei Jahren, das sie schließlich im Kongresszentrum unterzeichnet haben. Damals stand die Einigung mehrmals Spitz auf Knopf, und die Außenminister der USA und des Iran drohten mit der Abreise.
Diesmal geht es Helga Schmid, der deutschen Stellvertreterin der EU-Außenbeauftragten, Federica Mogherini, und den politischen Direktoren der Außenministerien aus Berlin, London, Paris, Moskau und Peking darum, das Abkommen zu retten, das US-Präsident Donald Trump vor zwei Wochen zur Makulatur erklärt hatte. In der Vorwoche haben Mogherini und die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens im Gespräch mit Mohammad Javad Zarif, ihrem iranischen Widerpart, ein derartiges Treffen vereinbart.
In kleiner Runde hatten Helga Schmid und Konsorten bereits in den vergangenen Monaten vergeblich versucht, Iranern und Ameri- kanern einen umfassenderen IranPakt schmackhaft zu machen. Darin sollten die Einschränkung des ballistischen Raketenprogramms des Iran und des Engagements im Nahen Osten inkludiert sein.
Ein „größerer Deal“schwebte Emmanuel Macron, Frankreichs Präsident, bei seinem pompösen Staatsbesuch in Washington vor. Bei Boris Johnson, dem britischen Außenminister, stößt der Ansatz eines „Jumbo-Deals“indes auf Skepsis. Der Rückzug aus dem Syrien-Krieg, eine Einstellung der Unterstützung für die Houthi-Rebellen im Jemen, die Hisbollah und die Hamas neben der Aufgabe des Atom- und Raketenprogramms: Nicht nur für viele Experten in Washingtons Denkfabriken entspringt dies Wunschdenken. Der Subtext der Rede habe sich am Ziel eines Regimewechsels orientiert.
Häme aus Teheran
Inzwischen sind die Europäer unter Zugzwang geraten, und zwar von amerikanischer wie von iranischer Seite. Sie stecken in einem Dilemma. US-Außenminister Mike Pompeo hatte im Iran-Geschäft involvierten europäischen Firmen in seiner harschen Grundsatzrede Sanktionen angedroht. Zarif fordert von den europäischen Signatarstaaten dagegen Garantien und konkrete Schritte, dass Unternehmen ihre Investitionszusagen im Iran einhalten. Der französische Mineralölkonzern Total hat sich bereits zurückgezogen, beim deutsch-französischen Flugzeugbauer Airbus steht eine Entscheidung noch aus. Zarif monierte, die politische Unterstützung für das Abkommen sei nicht ausreichend.
Die Reaktionen aus Teheran auf Pompeos Rede in der erzkonservativen Heritage Foundation zeugten von Häme. Präsident Hassan Rohani mokierte sich über die Arroganz des US-Außenministers: „Wer sind Sie, dass Sie für den Iran und die Welt entscheiden?“Die Zeiten der US-Dominanz seien vorüber. Überdies kritisierte er Ex-CIA-Chef Mike Pompeo als früheren Geheimdienstmann, was im Iran wegen der Rolle des US-Auslandsgeheimdiensts beim Putsch 1953 in Teheran einen bitteren Beigeschmack hat. Derber und martialischer schimpften die Revolutionsgarden gegen die USA.
Doch auch die Europäer machten kaum einen Hehl aus ihrem Missmut mit der amerikanischen Iran-Politik. Mogherini, die die Unterschriften des Atomabkommens gleichsam wie eine Trophäe in ihrem Büro ausgestellt hat, vermisst eine US-Sicherheitsstrategie. Heiko Maas, der deutsche Außenminister, zeigte sich nach außen hin um Gelassenheit bemüht: „Für uns hat sich in der Sache nichts geändert.“Beim G20-Außenministertreffen in Buenos Aires hätte er zu Pfingsten auch mit Pompeo zusammenkommen sollen. Doch sein USKollege hatte es vorgezogen, in Washington zu bleiben, um seinen ersten kraftvollen Auftritt in der diplomatischen Arena zu absolvieren. Heute werden er und Maas bei dessen Antrittsbesuch in Washington über ihre Differenzen in der Iran-Politik diskutieren. Maas versprach, die europäischen Positionen und Interessen mit Nachdruck vorzutragen. Es ist die erste Bewährungsprobe für Maas. Selbst Boris Johnson hatte indessen in Washington zuvor nichts ausgerichtet.
Wer sind Sie, dass Sie für den Iran und die Welt entscheiden? Hassan Rohani, Irans Präsident