UN-Hochkommissar teilt gegen Österreich aus

Menschenrechte. Zum 25. Jubiläum der Wiener Konferenz kritisiert der UN-Spitzendiplomat Zeid Ra’ad al-Hussein „falsche und hetzerische Äußerungen“österreichischer Politiker. Menschenrechte seien weltweit in Gefahr.

Es hätte ein feierliches Gedenken an die Weltkonferenz über Menschenrechte werden können, die vor 25 Jahren in Wien stattgefunden hatte. An diesen „Meilenstein“in der Entwicklung des internationalen Menschenrechtssystems, wie mehrere Redner am Dienstag zum Auftakt einer zweitägigen Jubiläumskonferenz im Wiener Rathaus betonten. Doch dann ergriff der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad alHussein, das Wort – und zog eine verheerende Bilanz.

Die Konferenz 1993 habe auf eine neue Ära hoffen lassen. In Wien habe sich die Welt einstimmig zum Recht jedes Flüchtlings und zum Schutz von Migranten bekannt, erinnerte er die Gastgeberin, Außenministerin Karin Kneissl, und das mit hochrangigen Menschenrechtsexperten besetzte Podium. In Wien hätten die Staaten auf Maßnahmen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und religiös motivierten Hass gedrängt und sich für die Partizipation der Ärmsten ausgesprochen.

Heute jedoch „scheinen wir in eine andere Richtung unterwegs zu sein: rückwärts“, lautete der bittere Schluss des Hochkommissars, dessen Amt bei der Konferenz 1993 geschaffen worden war. „Menschenrechte sind unter größtem Druck in vielen Teilen der Welt und nicht länger Priorität: ein Paria“, so alHussein, der auf eine zweite Amtszeit verzichtet und den Posten im September abgibt.

Dann ging der aus Jordanien stammende Spitzendiplomat zu direkter Kritik an Österreich über. „In diesem Land, welches angesichts der historischen Rolle Karl Luegers (Antisemit und Bürgermeister von Wien 1897–1910; Anm.) besser als andere die Gefahren ethnischer Spaltung kennen sollte, wurden falsche und hetzerische Äußerungen gemacht, die fundamental im Widerspruch zur Erklärung von Wien stehen“, sagte er, offenbar in Bezug auf antisemitische und islamfeindliche Äußerungen von FPÖ-Politikern, jedoch ohne näher darauf einzugehen. Zuvor hatte er beklagt, der gegen Migranten gerichtete Hass habe fast überall in Europa Mainstreamparteien infiltriert und „die politische Landschaft in Richtung von mehr Gewalt und Leid bewegt“.

Die von der FPÖ aufgestellte Ministerin Kneissl folgte der Rede mit eiserner Miene. Sie selbst hatte in ihrer Ansprache unter anderem die spezifische Rolle Österreichs betont. Das Gedenkjahr 2018 sieht sie als Anlass, das „Misstrauen zwischen Staaten, zwischen zivilen Organisationen und den Menschen“abzubauen. „Alle Menschen sind frei und gleich“hatten zuvor Kinder des Superar-Chors in einem Lied gesungen – ein Traum, der auch 25 Jahre später nur teilweise realisiert worden sei, wie Kneissl betonte.

Die UN-Sonderbotschafterin für die Würde der Überlebenden von Menschenhandel, die Jesidin Nadia Murad aus dem Irak, kritisierte, die Welt sei taub geworden, selbst für schlimmste Nachrichten wie Terror, Verfolgung und Genozid. Es werde Sympathie geäußert, aber „wir scheitern am Handeln“. Die Menschenrechtsaktivistin ist selbst Überlebende des Genozids an den Jesiden 2014.

Zum 25-Jahr-Jubiläum der Wiener Konferenz mit damals über 10.000 internationalen Vertretern sollen bis heute, Mittwoch, Experten aus aller Welt bei einem Treffen unter dem Titel „Vienna +25: Building Trust – Making Human Rights a Reality for All“neue Ansätze zur Umsetzung der Menschenrechte erarbeiten.