Österreich muss bei Vertrag mit Bern vermitteln

Neues Rahmenabkommen soll Zusammenarbeit EU – Schweiz dynamisch machen.

Während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes ab Juli sollen nicht nur die Brexit-Verhandlungen in die Zielgerade gehen. Auch der Abschluss der seit vier Jahren andauernden Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz um ein neues Rahmenabkommen wird angestrebt. Bern hofft dabei auf Unterstützung aus Wien.

Das Rahmenabkommen soll die bilateralen Verträge ersetzen, die die Schweiz in den Jahren nach dem knappen Nein seiner Bürger zum EWR-Beitritt ausgehandelt hat und die den gegenseitigen Marktzugang sichern. Insgesamt gibt es ungefähr 120 solcher bilateraler Abkommen, die nun die EU in ein Rahmenabkommen überführen will, das dynamisch auf Änderungen des EU-Rechts reagieren soll. (APA)