Ministerium lässt Gridling an die alte Stelle zurück

Vizekanzler Strache sieht keinen Fehler von Innenminister Kickl in der Affäre.

Peter Gridling hat am Mittwoch seinen Dienst als Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wieder angetreten und wird voraussichtlich in dieser Position bleiben. Eine Versetzung oder Dienstzuteilung sei nicht geplant, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums Es bleibe alles „wie gehabt“. Gridling war in Folge von Ermittlungen über Ungereimtheiten im BVT, unter anderem wegen angeblich nicht oder unvollständig erfolgter Aktenvernichtung, vom Ministerium suspendiert worden. Der Antrag dazu kam von der Generaldirektorin für Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Suspendierung aufgehoben.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wird den BVT-Chef in den kommenden Tagen zu einem Gespräch einladen. Ob das Vertrauen wieder hergestellt werden könne, müsse man den Minister und Gridling selbst fragen, erklärte der Ministeriumssprecher. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache stellte sich hinter Kickl (FPÖ). „Der Innenminister hat da überhaupt keinen Fehler gemacht“, erklärte Strache. Kickl habe ja wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen Gridling tätig werden müssen.

Kanzleramtsminister und ÖVP-Regierungskoordinator Gernot Blümel wollte am Mittwoch nicht beurteilen, ob der Innenminister mit der Suspendierung des BVT-Chefs einen Fehler gemacht habe. Das Erkenntnis des Gerichts gelte es umzusetzen. „Dass der Minister diese Entscheidung akzeptiert, das nehmen wir alle zur Kenntnis“, formulierte es Blümel.

Kritik an Kickl war von der Opposition gekommen. Die SPÖ sah „großen Erklärungsbedarf“des Ministers. Für die Neos bestätigte die Gerichtsentscheidung die Befürchtung, „dass das Vorgehen von Innenminister Kickl gegen Gridling seiner Evidenz entbehrt“. (APA)