Einstiegsgeschenk für Ludwig
Verkehr. Es ist ein Projekt, das Wiens rot-grüne Stadtregierung spaltet – doch nun stimmt das Bundesverwaltungsgericht dem Bau des Lobautunnels zu. Zur Freude des neuen Bürgermeisters.
Viel besser könnte das Timing nicht sein. Michael Ludwig wird heute zum Wiener Bürgermeister gewählt – und gestern bekam er kurz vor dem Start quasi ein Einstiegsgeschenk: Das Bundesverwaltungsgericht (BvWG) hat den Bau des Lobautunnels genehmigt. Gut für Ludwig, dessen SPÖ den Bau seit Jahren forciert – weniger gut für den grünen Koalitionspartner, der sich seit Jahren dagegen stemmt.
Die Umweltverträglichkeitsprüfung, an der das Projekt zuletzt gehangen ist, ist damit positiv abgeschlossen. Allerdings hat das BvWG neue Auflagen vorgeschrieben. So muss etwa auf allen Fahrbahnen lärmmindernder Waschbeton verwendet werden. Außerdem darf im oberirdisch gelegenen Nordabschnitt – also zwischen Süßenbrunn und Groß-Enzersdorf – nur an Werktagen zwischen sechs und 19 Uhr gearbeitet werden.
Das BvWG überprüfte das Projekt, nachdem Tunnelgegner und Umweltschützer die Bestätigung der Umweltverträglichkeitsprüfung in erster Instanz beeinsprucht hatten. Diese Beschwerden hat der dreiköpfige Richtersenat mit seinem Spruch nun abgelehnt. Begründet wird die Entscheidung damit, dass die Mängel der ursprünglichen Unterlagen behoben wurden. Vor allem bei der Schalltechnik und der damit verbundenen Lärmentwicklung hat es Probleme gegeben.
Komplett erledigt sind die Bewilligungsverfahren damit noch nicht. Einerseits braucht die Asfinag noch naturschutz- und wasserrechtliche Genehmigungen aus Niederösterreich und Wien. Andererseits haben die Gegner die Möglichkeit, in ordentliche Revision zu gehen – aber nur in der prinzipiellen Frage, ob bei der Beurteilung der Lärmentwicklung methodisch korrekt gearbeitet wurde.
Die Asfinag will schon im kommenden Jahr mit dem Bau des insgesamt 19 Kilometer langen S1Abschnitts beginnen. Geschäftsführer Alexander Walcher verspricht, sich „penibelst“an die Vorgaben zu halten. Der nördliche Teil, der die Donaustadt umfährt, soll spätestens 2023 fertiggestellt sein. Der Tunnel selbst soll zwei Jahre später für den Verkehr geöffnet werden.
Und Michael Ludwig? Er zeigt sich wenig überraschend „hocherfreut“: Das Projekt bringe eine deutliche Verbesserung und Entlastung für die Bewohner nördlich der Donau und sei „von enormer Bedeutung für den Wirtschaftsund Jobstandort Wien“. Und Maria Vassilakou? Wiens Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin ist wenig überraschend weiter gegen den Tunnel. „Das Projekt ist und bleibt ein Milliardengrab, ein teures Prestigeprojekt und gefährdet den Nationalpark.“Mit dem Tunnel würden Milliarden an Steuergeld verschwendet. Die Grünen wollen daher weiter gegen das Projekt auftreten.
ÖVP-Landesobmann Gernot Blümel dagegen ist zufrieden: „Nun ist nach der Dritten Piste auch der Weg für den Lobau-Tunnel und damit für ein weiteres wesentliches Infrastrukturprojekt frei.“Er fordert von der rot-grünen Stadtregierung „ein gemeinsames klares Bekenntnis“, dass mit dem Bau des Lobau-Tunnels zügig begonnen werde. „Stadträtin Vassilakou ist aufgefordert, die grüne Blockade endgültig aufzugeben.“
Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) begrüßt ebenfalls die Entscheidung des Gerichts. Das Projekt sei „ein Meilenstein für die gesamte Ostregion“, so Hofer. Sowohl die Freiheitlichen als auch die ÖVP hatten sich in der Vergangenheit für den Bau des Lobautunnels starkgemacht. (ca)