Drohen Firmen unberechtigte Anwürfe?

Unternehmer befürchten das – nicht ganz ohne Grund.

„Ich hatte einen Büroaufwand von einer Woche, konnte in dieser Zeit nicht arbeiten. Dazu kamen noch Kosten für externe Beratung.“So schildert Gernot Leitner, der im Burgenland ein Weingut führt, die Umstellung seiner Kundendatei auf den „Datenschutz neu“.

Auch er hat etliche E-Mails an Newsletter-Empfänger verschickt. Und aus der Not eine Tugend gemacht: Wer auf „Bestätigen“klickt, nimmt an der Verlosung einer Kiste „Pannobile“-Weine teil. Eine nette Geste, die Weinliebhabern gefallen wird. Gerade für kleine Betriebe sei die Belastung durch die Umstellung jedoch enorm, sagt Leitner: „Großfirmen können einen eigenen Mitarbeiter dafür abstellen, das können wir nicht.“Und dann ist da noch die Sorge, dass man trotz aller Mühen angeschwärzt werden könnte – zumal man „als Unternehmer in der Beweispflicht ist“. Sogar Gerüchte über bevorstehende „Abmahnwellen“machen bereits die Runde. Panikmache? Vielleicht, vielleicht auch nicht. In der Vergangenheit gab es das schon, etwa wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße.

Andere Unternehmer fürchten sich mehr vor Anzeigen durch die Konkurrenz. Ganz von der Hand zu weisen ist auch das nicht. Wenn die Behörde eine Überprüfung vornimmt – bei der sie im Übrigen sogar ohne begründeten Verdacht Einschau im Betrieb halten kann –, werde wohl oft eine Anzeige zugrunde liegen, sagt Rechtsanwalt Klaus Ainedter. Wer eine solche erstattet, muss – anders als bei einer Klage vor Gericht – weder selbst von einem Verstoß betroffen sein, noch trägt er ein Prozesskostenrisiko. Es gebe aber auch Möglichkeiten, sich gegen offensichtlich ungerechtfertigte Anwürfe zu wehren, sagt Ainedter. Und zwar auf zivilund strafrechtlicher Ebene – bis hin zu einer Gegenanzeige wegen Verleumdung. Dieses Delikt setzt allerdings Wissentlichkeit voraus, und das wird sich selten nachweisen lassen.

Ganz generell betont Ainedter jedoch das Positive an den neuen Regeln: „Es soll transparenter gemacht werden, wenn Daten für etwas anderes verwendet werden, als der Betroffene erwartet. Das ist es, worum es letztlich geht.“Unkontrolliertes Profiling gelte es in den Griff zu bekommen – und Verbrauchern eine Handhabe gegen Internetkonzerne zu geben. All das sei grundsätzlich gut so. (cka)