Ein Wettlauf um Macht und Einfluss

Die Iranpolitik des US-Präsidenten ist klar: Donald Trump will dem Mullah-Regime in Teheran keine Punkte schenken.

In der Kolumne „Gedankenlese“(14. 5.) mit dem Titel „Donald Trumps hochgradig kontraproduktive Iranpolitik“argumentiert Burkhard Bischof, dass sich angesichts der Aufkündigung des Atomdeals durch USPräsident Trump Irans Bevölkerung hinter dem „Regime“scharen würde. Diese Behauptung hält jedoch einer realpolitischen Prüfung der aktuellen Lage im Iran nicht stand.

Wie der Autor richtigerweise anführt, muss sich hierzu die Bevölkerung „gedemütigt und verängstigt“fühlen. Die meisten Iraner sehen jedoch die primäre Ursache für das Scheitern des Atomdeals in der aggressiven Außenpolitik der iranischen Hardliner, die die Vereinbarung von Anfang an mit diversen Aktionen wie dem Test von Raketen mit Aufschriften wie „Wir vernichten Israel“torpediert hatten.

Die Mehrheit im Iran sieht in der aktuellen Entwicklung lediglich eine weitere Bestätigung ihrer Ansicht, dass die Reformer und Moderaten den Hardlinern zu wenig die Stirn bieten und von außenpolitischen Sticheleien abhalten. Sie fühlen sich nicht von Trump, sondern von den Reformern und Gemäßigten, die sie mit großer Mehrheit gewählt hatten, gedemütigt.

Keine virulente Kriegsangst

Dass es im Iran eine virulente Angst vor Krieg und US-Intervention gibt, lässt sich aktuell nicht beobachten. Jeder weiß zwar, dass theoretisch alles möglich ist, man rechnet aber eher nur mit punktuellen Aktionen gegen die Revolutionsgarden.

Der Autor zitiert auch zustimmend Professor Vali Nasr mit der Aussage: „Iran hat den Zusammenbruch der Ordnung in der Region nicht verursacht, und Iran einzudämmen, wird nicht Stabilität zurückbringen.“Nasr schreibt jedoch nichts anderes, als dass die politische Ordnung im Nahen Osten in den letzten sieben Jahren völlig zu Bruch gegangen ist. Iran hat dafür zwar als Inspirationsquelle gedient, aber der Motor der Entwicklung ist in der Region nun angesprungen. Den „Anlasser“Iran abzudrehen, stellt den Motor nicht ab. Daher würde die Eindämmung Irans, die alte Ordnung in der Region nicht wieder herstellen helfen.

Trumps großes Vorhaben

Allerdings hilft diese Erkenntnis den Politikern in Washington, Jerusalem, Riad, Teheran etc. recht wenig. Deren Wettlauf um Macht und Einfluss wird ja deshalb nicht gegenstandslos. Wie beim Tennis ist jeder nicht verschenkte Punkt ein Punkt für einen selbst. Und das sieht laut Trump so aus: „Das Abkommen leistet nichts, um die destabilisierenden Aktivitäten Irans zu unterbinden. Der Deal hat dem Terror-Regime viele Milliarden Dollar eingebracht.“

Man soll nicht vergessen, dass Trump mit dem Anspruch Präsident geworden ist, die angekratzte Position der USA als unbestrittene Supermacht wieder herzustellen, die der ganzen Welt vorschreibt, wo es langgeht. Er irrt sich in seiner Einschätzung über die iranischen Machthaber nicht, dass sie ihm bei seinem Vorhaben im Weg stehen. Dies völlig unabhängig davon, wie wir in Österreich oder woanders zu den beteiligten Parteien stehen.

Warum soll also Trump den iranischen Machthabern Punkte schenken? So etwas von ihm zu verlangen, wäre, als ob man David Alaba sagen würde, er möge direkt in die Hände des gegnerischen Tormanns schießen, damit der arme Tormann einen Erfolg feiern kann. Er würde es vielleicht ja tun – aber nur dann, wenn er zehn Tore Vorsprung hätte oder ihm die nächsten zehn Tore sicher sind.

Das kann man aber im aktuellen Match USA gegen Iran wirklich nicht behaupten. Mehrdad Madjdi (*1963 in Arak/Iran) studierte an der TU Wien und arbeitet seit den 1990er-Jahren bei einem renommierten Industrieunternehmen in Wien. Er war Gründungsmitglied des Vereins Iranischer Ingenieure/innen in Österreich.