400.000 Dollar für ein Trump-Treffen
Geldaffäre. Der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, soll Trumps Anwalt bezahlt haben, um einen Besuch zu arrangieren. Das wirft in beiden Ländern unangenehme Fragen auf.
New York. Der 20. Juni 2017 war ein großer Tag für Petro Poroschenko. Unter Blitzlichtgewitter im Weißen Haus betonte Donald Trump, welch Ehre es sei, den ukrainischen Präsidenten zu treffen. Die Gespräche seien großartig gewesen, sagte Trump, und Poroschenko prahlte damit, dass er dem US-Präsidenten vor Intimfeind Wladimir Putin die Hand geschüttelt hatte.
Nun berichtet die BBC, dass Poroschenko über Mittelsmänner Trumps Anwalt Michael Cohen zumindest 400.000 Dollar bezahlt haben soll, um das Treffen zu arrangieren. Das wirft viele Fragen auf, zumal die USA exakt während des Besuchs aus der Ukraine eine neue Runde an Sanktionen gegen 38 russische Einzelpersonen und Organisationen bekannt gaben. Aus Kiew wiederum verlautete kurz nach dem Treffen, dass die nationale Korruptionsbehörde ihre Ermittlungen gegen Paul Manafort, Trumps früheren Wahlkampfmanager, eingestellt habe.
Manafort droht in den USA der Gang ins Gefängnis, weil er unter anderem jahrelang für prorussische Kräfte wie den früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch als unangemeldeter Agent gearbeitet haben soll. Seine Einkünfte daraus soll er den USSteuerbehörden vorbehalten haben. Die Causa ist Teil der Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller, die sich damit beschäftigen, ob Russland die USPräsidentschaftswahl 2016 beeinflusst hat. Der Beginn des Verfahrens gegen Manafort ist für September angesetzt.
Was wusste Trump?
Die wichtigste Frage ist, ob Trump von der Zahlung Poroschenkos an Cohen gewusst haben könnte. Darauf deutet bisher nichts hin, und es ist praktisch ausgeschlossen, dass ein solcher Fauxpas selbst einem politischen Quereinsteiger wie Trump passieren könnte. Sollte sich herausstellen, dass Trump auch nur ansatzweise von der Zahlung gewusst oder sich gar indirekt bereichert hat, wäre er vermutlich als US-Präsident Geschichte.
Ein schlechtes Licht wirft die Sache jedenfalls auf Michael Cohen, und das könnte sich letztlich auch auf Trump auswirken. Cohen nannte sich selbst gern Trumps Anwalt fürs Grobe. Er soll einem Pornostar 130.000 Dollar überwiesen haben, damit dieser eine vermeintliche Affäre mit Trump aus dem Jahr 2006 für sich behält. Mueller hat erst kürzlich das Büro und die Wohnung des New Yorker Anwalts durchsuchen lassen, und manche Beobachter glauben, dass Cohen auch belastendes Material gegen Trump besitzt.
Wenn Cohen tatsächlich 400.000 Dollar von Poroschenko erhalten hatte, stellt sich die Frage, ob er die Einkünfte den Behörden meldete und versteuerte. Außerdem hätte er sich dem US-Gesetz zufolge als Lobbyist der Ukraine deklarieren müssen. Laut BBC hat er das nicht getan.
Seit Längerem geht in den USA das Gerücht um, dass Cohen gegenüber Mueller „auspacken“und Trump belasten könnte. Je mehr belastendes Material Mueller gegen Cohen sammelt, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass dieser seinem früheren Klienten für eine Strafmilderung den Rücken zukehrt. Cohen bestreitet sämtliche Vorwürfe, von Poroschenko habe er für das Arrangement des Treffens kein Geld erhalten.
Poroschenko spricht von Lügen
Poroschenko bestreitet die Vorwürfe, es handle sich um Lügen, um Fake News. Der Gipfel im Juni 2017 sei auf normalem diplomatischen Weg eingeleitet worden, die ukrainische Botschaft in Washing- ton habe das Treffen federführend organisiert. Sollte sich die Zahlung doch als wahr erweisen, könnte das den Präsidenten den Kopf kosten, vor allem, wenn er als Folge des Treffens mit Trump die Einstellung der Ermittlungen gegen Manafort in Auftrag gegeben haben sollte. Beweise gibt es dafür bisher nicht, bloß Indizien.
Nach dem Treffen zwischen Trump und Poroschenko kam der US-Präsident im Juli schließlich mit Wladimir Putin zusammen, ehe er im September erneut Poroschenko in New York traf. Seit dem Treffen im Juni habe man „große Fortschritte“erzielt, gab der ukrainische Präsident zu Protokoll. Sowohl im wirtschaftlichen als auch im militärischen Bereich arbeite man nun mit den USA deutlich enger zusammen. „Wir sind sehr zufrieden damit“, sagte Poroschenko.