Wechsel auch in Innsbruck: Erster grüner Stadtchef
Die regierende Viererkoalition verfügt über eine komfortable Mehrheit.
Als erster grüner Bürgermeister Österreichs wurde am Donnerstag Georg Willi in der konstituierenden Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates angelobt. Tirols Landeshauptmann, Günther Platter (ÖVP), nahm dem 59-Jährigen das Amtsgelöbnis ab. Willi führt künftig eine Viererkoalition aus Grünen, Für Innsbruck (FI), ÖVP/Seniorenbund und SPÖ.
Das grüne Polit-Urgestein – Willi saß für die Grünen von 1994 bis 2013 im Landtag, anschließend wechselte er in den Nationalrat – hatte sich in der Bürgermeisterstichwahl am 6. Mai gegen Amtsinhaberin Christine Oppitz-Plörer (FI) durchgesetzt. Sie wird künftig als Vizebürgermeisterin fungieren, zweiter Vizebürgermeister ist Franz Gruber von der Volkspartei.
Mit der besonderen Kontrollrolle für die FPÖ, wie von Willi wiederholt angekündigt, wird es hingegen nichts. Er habe FPÖ-Spitzenkandidat Rudi Federspiel mitgeteilt, dass sich für einen blauen amtsführenden Kontrollstadtrat keine Mehrheit gefunden habe, sagte Willi am Donnerstag. Die Freiheitlichen sind ab sofort mit zwei nicht amtsführenden Stadträten im Stadtsenat vertreten.
Die Grünen waren bei der Gemeinderatswahl am 22. April mit mehr als 24 Prozent der Stimmen und zehn Mandaten auf Platz eins gelandet. Mit Für Innsbruck (sieben Mandate), ÖVP/Seniorenbund (sechs) und SPÖ (vier Mandate) kommt die Viererkoalition auf eine komfortable Mehrheit von 27 der 40 Mandate.
Den größten Schwerpunkt des ausverhandelten Regierungsprogramms, das am Mittwoch präsentiert wurde, bilden die angeschlagenen Stadtfinanzen. Bereits in den vergangenen Tagen hatte man davon gesprochen, dass die aufgenommenen Verbindlichkeiten in den kommenden Jahren abgebaut werden müssten. (kb)