Aktiendeals „Solidarität zu Grasser“
Buwog-Prozess. Die Marathon-Einvernahme des Ex-FPÖ-Politikers Walter Meischberger enthüllte auffällig komplizierte Transaktionen, die auch der Betroffene oft nicht erklären konnte.
Fünf Verhandlungstage lang ist der frühere FPÖ-Bundesgeschäftsführer Walter Meischberger (58) bereits als Angeklagter im Buwog-Prozess „gegrillt“worden. Und die von Richterin Marion Hohenecker sehr breit angelegte Einvernahme des Ex-Politikers und späteren Lobbyisten brachte diesen zuweilen in Erklärungsnöte.
So verwies der Angeklagte bei Erörterung seiner einst bemerkenswert kompliziert gestalteten Geld- und Aktientransaktionen immer wieder auf seine damaligen Finanzberater. Er habe sich nach Fälligwerden der viel zitierten Buwog-Provision (rund zehn Millionen Euro) etwa an den nun mitangeklagten Vermögensberater Norbert W. gewandt. Dieser sei ihm von seinem Freund Karl-Heinz Grasser – der Ex-Finanzminister ist nunmehr der Hauptangeklagte – empfohlen worden. Grasser habe gemeint, W. sei „erfolgreicher“Berater der Familie Swarovski (Grasser ist bekanntlich mit Fiona Swarovski, amtlich: Fiona Pacifico-Griffini-Grasser verheiratet).
Laut Meischberger sei die Buwog-Provision, also jene Summe, die nach dem Verkauf der Bundeswohnungen an das ImmofinanzKonsortium fällig wurde, zu etwa 80 Prozent an ihn geflossen. Und zu circa 20 Prozent an den Lobbyisten Peter Hochegger. Die Anklage meint, der Meischberger-Anteil sei auf diesen sowie auf Grasser und den Immobilienmakler Ernst Plech aufgeteilt worden.
Apropos Plech: Eines der drei Konten, auf die der Gutteil der Provision aufgeteilt worden war, wies eine Besonderheit auf: Plech war zeichnungsberechtigt. Dennoch beteuert Meischberger, es habe sich einzig und allein um sein Geld gehandelt. Laut Meischberger habe Plech den Auftrag gehabt, Immobilien zu kaufen und gewinnbringend zu verkaufen. Erst im November 2009, nachdem die Buwog-Affäre aufgeflogen war, wurde eine schriftliche Vereinbarung aufgesetzt, wonach Plech für Meischberger Immobiliengeschäfte tätigen sollte. Diese Vereinbarung wurde auf März 2006 vordatiert. Meischberger gesteht dies zu.
Aber zurück zu dem von Grasser empfohlenen Norbert W. (er ist ebenfalls unter den 14 Angeklagten): Dieser Schweizer Vermögensberater soll laut Meischberger eine bemerkenswerte Konstruktion vorgeschlagen haben: 500.000 Euro sollten von ihm, Meischberger, an W. fließen, damit dieser Meinl-International-PowerAktien (MIP-Aktien) kaufen könne. Das Geld überließ Meischberger dem Finanzberater im Rahmen eines Kreditvertrags. Meischberger: „Ich bekam 3,5 Prozent Zinsen, das war für mich jeden Tag ein Gewinn.“Warum ein 500.000-Euro-Kreditvertrag errichtet wurde, konnte bisher im Prozess nicht überzeugend erklärt werden. Aber die Einvernahme von W. steht ja noch bevor.
„Absender“des Geldes war das Meischberger-Hypo-Liechtenstein-Konto „400.815“. Die Anklage meint, dass dieses Konto Grasser zuzurechnen sei – was alle involvierten Angeklagten bestreiten.
Jedenfalls landete die halbe Million auf dem Raiffeisen-Liechtenstein-Konto der Briefkastenfirma Mandarin, die ihren Sitz in der Steueroase Belize hatte. Später wurde es zur Liechtensteinischen Landesbank transferiert. Alles sehr kompliziert. Und auch Meischberger konnte nur darauf verweisen, dass W. wohl gewusst habe, was er tat. Der Kauf von MIP-Aktien sei ein „solidarischer Akt gegenüber einem Freund“gewesen, so Meischberger. Zur Erinnerung: Grasser war Chef der MIP-Managementfirma.
Auch waren am Donnerstag, dem insgesamt 34. Prozesstag, die Terminkalender von Grasser und Meischberger ein Thema. So ergab sich, dass Letzterer den 15. Juni 2004, als im Ministerrat die Vergabe der Buwog beschlossen wurde, als „Tag der Tage“markiert hatte. Tags zuvor hatte er sich um 8.15 Uhr mit Grasser getroffen.
Die Richterin fragte nun, warum Meischberger damals genau gewusst habe, dass an diesem Tag die Buwog-Entscheidung falle. Und warum er auch frühere Zeitpläne gekannt habe. So hatte er für den 4. Juni 2004 eingetragen: „11.30 Uhr Abgabe Angebote, 15.30 Uhr Öffnung der Angebote“. Vielleicht habe er das von Peter Hochegger erfahren, meinte Meischberger. Hochegger hatte hingegen erklärt, alles von Meischberger erfahren zu haben.
ging am Donnerstag in die 34. Runde. Die nächsten Tage wurden für 5., 6. und 7. Juni fixiert. Großes Thema zuletzt war die Einvernahme des Zweitangeklagten, Walter Meischberger. Wann die mit Spannung erwartete Befragung von KarlHeinz Grasser startet, ist nach wie vor unklar. Vielleicht ist der Ex-Minister erst als letzter Angeklagter an der Reihe.