Brüssel verschont Gazprom

Nach sieben Jahren endet das Verfahren wegen Marktmissbrauchs ohne Strafe.

Eines der politisch brisantesten EU-Verfahren wegen Marktmissbrauchs endete am Donnerstag fürs Erste ohne Geldbuße für das beschuldigte Unternehmen. Die Europäische Kommission erlegte dem russischen Staatskonzern Gazprom eine Reihe von Bedingungen auf, um die Gaspreise in acht früheren Satellitenstaaten der UdSSR, die heute Unionsmitglieder sind, zu senken. Die Kunden von Gazprom (sowohl Industrieunternehmen als auch Versorger für Privatverbraucher) haben kraft dieser Brüsseler Entscheidung einen Rechtsanspruch gegenüber Gazprom, Erdgas zum Preis in den Niederlanden und Deutschland zu beziehen. In Westeuropa wird der Gaspreis, anders als in den von Moskau diktierten langfristigen Abnahmeverträgen, auf dem Markt bestimmt. Er liegt folglich deutlich unter dem, was Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei Tschechien und Ungarn jahrelang an Gazprom zahlen mussten. Sollte der Konzern dieser Preissenkung nicht binnen vier Monaten nachkommen, entscheidet ein Schiedsrichter – auf Basis der Preise in Westeuropa.

„Das ist nicht das Ende dieses Falls, sondern der Beginn der Vollstreckung“, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Halte sich Gazprom nicht an diese Vorgaben, könne die Kommission Geldbußen von bis zu zehn Prozent seines Weltumsatzes verhängen. (go)