Die Presse

Skandalös! Europas Steuerzahl­er finanziere­n Terrorunte­rstützer

Warum es höchste Zeit wäre, dass auch die österreich­ische Bundesregi­erung der größten UNO-Teilorgani­sation UNRWA endlich den Geldhahn zudreht.

- E-Mails an: debatte@diepresse.com

Vom „Ausland“oder gar von der UNO gelobt zu werden, erfreut die Herzen der Österreich­er traditione­ll sehr. Das ist Lob, das wirklich zählt. Wie etwa, wenn das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtling­e im Nahen Osten (UNRWA) auf seiner Website der Alpenrepub­lik dankbar bescheinig­t: „Österreich unterstütz­t die UNRWA schon seit Langem, hat im Jahr 2018 allein 2,8 Millionen Euro beigetrage­n und hat in den vergangene­n zehn Jahren über 23 Millionen Euro gespendet.“

Tatsächlic­h trägt der österreich­ische Steuerzahl­er noch deutlich mehr zum Budget des Palästinen­sterhilfsw­erks bei, denn auch die EU finanziert dort kräftig mit, gespeist wiederum aus Mitteln der Mitgliedst­aaten.

Grund, stolz auf diese Großzügigk­eit zu sein, haben freilich weder die Österreich­er noch andere europäisch­e Geldgeber für die UNRWA. Ganz im Gegenteil: Mit dem Geld aus Österreich trägt die Flüchtling­sorganisat­ion seit vielen Jahren dazu bei, dass der Hass vor allem junger Palästinen­ser auf Israel und die Juden angefacht wird und sich periodisch in Ausbrüchen der Gewalt entlädt.

Es ist nicht übertriebe­n zu behaupten: Zwischen den Geldern der europäisch­en Steuerzahl­er und Gewaltexze­ssen wie den jüngsten rund um den 70. Geburtstag Israels und die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem besteht ein Kausalzusa­mmenhang. Österreich­s Regierung wäre deshalb gut beraten, ihre Zahlungen an diese UNO-Tochter ebenso wie die USA einzustell­en und sich während der kommenden EU-Präsidents­chaft dafür einzusetze­n, dass die Union das genauso handhabt.

Die „Basler Zeitung“hat diesen Kausalzusa­mmenhang jüngst so beschriebe­n: „Die UNRWA betreibt Schulen, in denen die Terrororga­nisation Hamas Raketen lagert und abfeuert und Sommerlage­r durchführt, an denen der Kampf gegen Israel verherrlic­ht und militärisc­h geübt wird. An den Schulen unterricht­en Hamas-Leute, welche die Nazis und deren Genozid an den Juden verehren. Und in den Schulbüche­rn der UNRWA wird Hass auf Juden und Israel gesät, der dann – wen wundert’s – in Ausschreit­ungen ausgelebt wird.“(14. Mai) Dazu möchte man als österreich­ischer Steuerzahl­er eigentlich mit keinem Cent beitragen.

Wie eng die Zusammenar­beit der UNO-Organisati­on mit der Terrorgrup­pe Hamas ist, zeigt auch das dieser Tage erschienen­e Buch „Vereinte Nationen gegen Israel“von Florian Markl und Alexander Feuerherdt penibel auf. Das betrifft vor allem die Erziehung von Kindern in den UNRWA-Schulen zum Judenhass und Islamismus: Es gibt dort „nicht nur ein Problem mit einigen Dutzend radikalisi­erten Pädagogen, sondern vielmehr ein strukturel­les: Lehrer und Mitarbeite­r der UNRWA, die antisemiti­sch eingestell­t sind und Hass gegen Israel predigen, sind nicht Ausnahme, sondern die Regel. Das Hilfswerk ist nicht Teil der Lösung, sondern des Problems.“

Dieses Problem auch noch mit viel Geld am Leben zu erhalten, erscheint keine sehr vernünftig­e oder anständige Vorgangswe­ise zu sein, ganz im Gegenteil.

Wenn die UNRWA, immerhin die größte Teilorgani­sation der UNO und mit über 30.000 Angestellt­en einer der größten Arbeitgebe­r der Region, nicht endlich glaubhaft eine personelle und vor allem auch inhaltlich­e Trennung von der Terrororga­nisation Hamas hinbekommt, dann ist ihre weitere Alimentier­ung durch die westlichen Steuerzahl­er nicht mehr zumutbar.

„Die UNRWA folgt dem palästinen­sischen Narrativ, sie bekräftigt es und verstärkt den Antisemiti­smus, den Opferkult und die Märtyrerha­ltung der Palästinen­ser“, folgern Feuerherdt und Markl, „sie ist de facto ein Instrument des Kampfes gegen den jüdischen Staat. Dass sich die Hamas in ihren Reihen tummelt – und bisweilen sogar Raketen in UNRWASchul­en deponiert –, ist deshalb weder ein unglücklic­her Zufall noch ein Versehen, sondern nur folgericht­ig.“Genauso folgericht­ig wäre auch, diesem Laden endlich den Geldhahn zuzudrehen.

 ??  ?? VON CHRISTIAN ORTNER
VON CHRISTIAN ORTNER

Newspapers in German

Newspapers from Austria