Österreich fürchtet russisches Strafgesetz

Wie russische Unternehmen könnten auch österreichische schon bald zwischen dem Kreml und Washington aufgerieben werden. Trotz allem findet eine Annäherung Europas an Russland statt.

Frankreichs Präsident, Emmanuel Macron, war bereits am Donnerstag gekommen, am Freitag landete der japanische Premierminister, Shinzo¯ Abe, mit einer großen Delegation, dazu Unternehmensvertreter aus 70 Ländern. Das Wirtschaftsforum in St. Petersburg, auch „russisches Davos“genannt, soll zeigen, dass Russland ein begehrter Handelspartner ist – allen Sanktionen zum Trotz. Österreichs Wirtschaftsministerin, Margarete Schramböck, traf am Rande dieses Forums den russischen Vizepremier, Dmitrij Kozak. Offiziell wurden Tagungsprotokolle, Memoranden und Kooperationsübereinkommen unterzeichnet. Aber natürlich ging es bei der persönlichen Unterredung auch um die Auswirkungen der Sanktionen.

Russland ist nämlich gerade im Begriff, ein neues Gesetz zu verabschieden. Es sieht Strafen für russische Staatsbürger vor, wenn diese sich an den US-Sanktionen gegen ihr Heimatland beteiligen. Das Strafmaß reicht von umgerechnet 8000 Euro Strafe bis zu vier Jahren Gefängnis.

In der russischen Geschäftswelt und bei internationalen Unternehmensvertretern ist deshalb der Teufel los. Wie die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, vor wenigen Tagen bei ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin, der am 5. Juni nach Wien kommt, hat auch Schramböck ihre Sorge über das geplante Gesetz ausgedrückt. „Das bedeutet natürlich ein enormes Risiko für österreichische Unternehmen, die russische Mitarbeiter haben und die sich natürlich an die EU-Sanktionen halten“, sagte Schramböck im Gespräch mit der „Presse“. Immerhin haben etwa 700 österreichische Unternehmen Niederlassungen in Russland.

Die Unternehmer sind plötzlich in der Zwickmühle. Halten sie sich an die Vorga- ben aus den USA, werden sie in Russland bestraft, halten sie sich an die einheimischen Regeln, dann im Ausland. Vizepremier Kozak versicherte dennoch, dass „die Bedingungen für österreichische Firmen in Russland immer besser werden“. Vor allem aber strich er die „eigenständige und ausgewogene Position Österreichs“die Sanktionen betreffend hervor. Kein österreichisches

plant ein neues Gesetz, das auch Österreichs Wirtschaftsministerin, Margarete Schramböck, Sorgen macht, wie sie beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg betont hat. Es sieht Strafen für russische Staatsbürger vor, wenn diese sich an den US-Sanktionen gegen ihr Heimatland beteiligen. Das Strafmaß reicht von umgerechnet 8000 Euro Strafe bis zu vier Jahren Gefängnis. Unternehmen habe deshalb russisches Territorium verlassen.

Bei einem Abendessen mit österreichischen Unternehmern und Topmanagern, allen voran OMV-Chef Rainer Seele, bekräftigte Schramböck die österreichische Linie des „Dialogs und Brückenbauens“. In einer Zeit, in der US-Präsident Donald Trump den Konflikt sucht, müsse Europa umso mehr den Dialog mit anderen Wirtschaftspartnern wie Russland pflegen, sagte die Ministerin zur „Presse“. Immerhin würden in Österreich rund 40.000 Arbeitsplätze an Geschäften mit Russland hängen.

Beim Forum in Petersburg wurde offensichtlich, dass die Wirtschaft nach Wegen sucht, trotz der politischen Verwerfungen arbeiten zu können. Und es wurde abermals der Eindruck verstärkt, dass die USA mit der Androhung weiterer Sanktionen die Europäer eher zu einer Annäherung an Russland treiben, als sie davon abzuhalten. Auf politischer Ebene plädierten sowohl Macron als auch Putin für Vertrauensbildung, Macron schlug gemeinsame Initiativen bei Themen wie Ukraine, Syrien und Iran vor.

Auf wirtschaftlicher Ebene wird indes das Ziel, die bestehende Ostseegaspipeline Nord Stream 2 aus Russland nach Europa zu bauen, immer realistischer. Merkels diesbezügliche Übereinkunft mit Putin, auch den Transit durch die Ukraine beizubehalten, wie das Kiew fordert, wird in involvierten Kreisen als Meilenstein interpretiert. Dies alles vor dem Hintergrund, dass der Druck der USA auf die Europäer, das Projekt zu unterlassen, „verrückte Ausmaße“angenommen habe, wie ein Vertreter von Nord Stream 2, der nicht genannt werden möchte, im Gespräch mit der „Presse“erklärt hat.

Bei allem Festhalten der europäischen Wirtschaftswelt an Russland bleibt die wirtschaftliche Situation ein Sorgenkind. Vor allem, dass Putin bei der Einsetzung der neuen Regierung kein starkes Reformsignal gesetzt hat, irritiert. Die Isolation und der mehrjährige Ölpreisverfall haben zwei Jahre Rezession nach sich gezogen, die im Vorjahr in einen Aufschwung von 1,5 Prozent gemündet ist. Ohne Reformen sei das BIP-Wachstum auch für 2018 und 2019 auf dieses Tempo beschränkt, so Sergej Guriew, Chefökonom der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, in einer Analyse. In diesem Fall würde sich der Abstand zur derzeit boomenden Weltwirtschaft nur noch weiter vergrößern. Putins neu formuliertes Wachstumsziel besteht darin, dass die russische Wirtschaft schneller als die globale zulegt.