SPÖ will neue Verhandlungen mit Sozialpartnern
Die Opposition fordert das Zurückziehen des Antrags zur Arbeitszeit-Flexibilisierung.
Die SPÖ fordert die ÖVPFPÖ-Regierung auf, ihre Gesetzesvorlage zur Arbeitszeit-Flexibilisierung zurückzuziehen und eine neue Arbeitszeitregelung mit den Sozialpartnern zu verhandeln. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher kündigte am Freitag „massiven Widerstand“gegen das Arbeitszeitgesetz an, das künftig auf freiwilliger Basis zwölf Stunden Arbeit pro Tag ermöglichen soll.
Die SPÖ werde die Demonstration des ÖGB am 30. Juni in Wien unterstützen (siehe nebenstehenden Bericht), sagte Lercher am Freitag vor Journalisten in der SPÖ-Bundesgeschäftsstelle. Zudem habe die SPÖ eine Online-Petition „Nein zur 60-Stunden-Woche eingerichtet“und plane 200 Aktionen in allen Bezirksstädten Österreichs.
Lercher kritisierte die Vorgehensweise der Regierung rund um die geplante neue Arbeitszeitregelung. Die Gesetzesvorlage habe zu maximaler Verwirrung geführt.
Die Koalition hat nach der Kritik betont, man werde im Antrag klarstellen, dass Arbeitnehmer nur freiwillig zwölf Stunden am Tag arbeiten dürfen. Die Freiwilligkeit sei „ein Placebo“, meinte der SPÖBundesgeschäftsführer. Die Realität in der Arbeitswelt – etwa auf Baustellen – sehe anders aus.
Der Wiener FPÖ-Vizebürgermeister, Dominik Nepp, kritisierte die Debatte am Freitag: „Das, was stattfindet, ist vor allem ein linker Alarmismus von Gewerkschaften und von der SPÖ, die sich in ihrer Oppositionsrolle noch nicht zurechtgefunden hat.“(ag.)