„Es muss härtere Strafen geben“

Reform. Um Gerichte dazu zu bringen, künftig strengere Strafen für Gewalt- und Sexualstraftaten zu verhängen, sollen neue Erschwerungsgründe ins Gesetz kommen.

„Es muss härtere Strafen geben.“Nämlich für Gewalt- und und Sexualstraftaten. Von dieser Leitlinie, die sich im Programm der türkis-blauen Bundesregierung findet, werde nicht abgerückt. Dies bekräftigte die im Innenministerium tätige Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Freitag vor Journalisten.

Edtstadler leitet jene Taskforce, die bis Mitte 2019 unter Einbindung von Dutzenden Experten erneut ein strafrechtliches Reformpaket schnüren soll (das letzte – auch zu diesem Thema – trat erst 2016 in Kraft). Auf die Frage der „Presse“, ob es auch dann strengere Strafen geben solle, wenn namhafte Experten – so wie bisher – davon abraten, sagte Edtstadler: Es werde an der Zielsetzung nicht gerüttelt. Die Frage sei eben, wie Gerichte dazu gebracht werden könnten, tatsächlich hö- here Sanktionen auszusprechen (vor allem in Relation zu den Vermögensdelikten). Es werde daher nicht nur die – naheliegende – Anhebung der Mindeststrafen angepeilt, sondern auch die Einführung neuer Strafzumessungsgründe. So könnten etwa „besonders verwerfliche Beweggründe der Tat“, „besonders brutale Tatbegehung“oder „nachhaltige psychische Folgen für das Opfer“künftig bei Straffestsetzung eine Rolle spielen.

Aber auch die bessere Durchsetzung des Opferschutzes oder Präventionsmaßnahmen, beispielsweise die Verbesserung des Datenaustauschs zwischen Behörden, würden vorangetrieben. Ebenso sei es wichtig, Straftaten, die im Internet begangen werden, in den Griff zu bekommen. Tatbestände (Beispiel „Cyber-Mobbing“) gebe es ja, es mangle aber an effektiver Strafverfolgung, so Christian Pilnacek, Generalsekretär im Justizressort. Er leitet eine der beiden Kommissionen der Taskforce – die zweite Kommission wird von Mathias Vogl (Innenressort) geführt. Übrigens: Nur Vogl kann von Taskforce-Leiterin Edtstadler Weisungen bekommen, Pilnacek nicht.

Liste Pilz stellt 47 Fragen

Dieses Thema, nämlich wer letztlich entscheidet, zumal vier Ministerien (Inneres, Justiz, Familie, Soziales) an der Reform mitarbeiten, greift nun die Liste Pilz in einer (zweiten) umfassenden parlamentarischen Anfrage auf. 47 Fragen (die Anfrage liegt der „Presse“vor) werden an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gestellt.

Mandatar Alfred Noll vorab: „Mit dieser zweiten Anfrage wollen wir klare Verhältnisse schaffen: Wer trägt die Verantwortung? Wie viel mehr Geld soll das kosten? Wird die Öffentlichkeit die Ergebnisse der Arbeiten der Taskforce erfahren, oder werden sie unter den Tisch fallen?“