Wie Österreich seine EU-Ratspräsidentschaft sichert

Analyse. Eurofighter und Helikopter überwachen Tagungsorte, Soldaten trainieren Verfolgungsjagden und Giftgasangriffe. Die EU zieht ins Land.

Es fehlt noch etwas mehr als knapp eine Woche. Mit 1. Juli übernimmt Österreich die EURatspräsidentschaft für ein halbes Jahr. Was politisch von Bedeutung ist, fordert im Hintergrund Einsatzkräfte, die für die Sicherheit und einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltungen sorgen müssen. Ein kleiner Überblick.

Luftraum

Das Bundesheer erhöht für die Präsidentschaft die Luftraumüberwachung und ja, auch die Eurofighter, die man in Österreich vor allem wegen der hohen Anschaffungskosten kennt, dürfen zeigen, was sie können. Denn während je- des informellen EU-Ministerrats – insgesamt sechs – wird das Heer einen „Luftschirm“über den Tagungsort legen, etwa am 12. und 13. Juli in Innsbruck oder am 29. und 30. August in Wien. Kampfflugzeuge, aber auch Helikopter werden von der Luft aus einen definierten Raum überwachen – in den nur fliegen darf, wer einen gültigen Flugplan hat. Der reguläre Luftverkehr ist also nicht beeinträchtigt, wohl aber sollten sich Paragleiter oder Drohnen nicht hineinverirren. Als Gegenmaßnahme könnten etwa Gegendrohnen hinaufgeschickt werden oder ein „Jammer“die Drohnen manövrierunfähig machen, sagt Heeressprecher Michael Bauer. Landen werden die meisten Beamten und Staatsgäste freilich auf dem Flughafen Wien. Dort wird ein Großteil der Gäste im VIP- und Diplomatenbereich abgefertigt werden – im General Aviation Center, das am Rand des Flughafens liegt. Im Center gibt es neben der üblichen Flughafeninfrastruktur wie Sicherheitschecks und Wartebereichen auch einen Ehrenhof für spezielle Empfänge. Um dorthin zu gelangen, müssen die Gäste nicht mit einem eigenen Businessjet kommen, es reicht das Linienflugzeug, von wo die VIPs abgeholt werden. Ein Service, das etwa auch Passagiere buchen, wenn sie auf Hochzeitsreise fliegen.

Verkehr

Falls Autofahrer dieser Tage eine Audi-Kolone auf der Straße sehen, könnte es gut sein, dass diese auf dem Weg zu einem Ratspräsident- schaftstermin ist. 150 Fahrzeuge – Transporter und Limousinen – hat die Porsche AG dem Bundesheer zur Verfügung gestellt, das für das Transportmanagement zuständig ist. Soldaten werden also die Minister und Beamten vom Flughafen an die Veranstaltungsorte bringen. 135 Kraftfahrer – alles Unteroffiziere – mussten dafür Sicherheitstrainings absolvieren, etwa Verfolgungsjagden üben. Wegen des höheren Gefährdungspotenzials mussten außerdem ABC-Kräfte, die bei Giftgasangriffen zum Einsatz kommen, Experten für Bombenentschärfung und Infanteriesoldaten Trainings durchlaufen.

Veranstaltungen

Ministerräte, Expertenkommissionen und Themen-Workshops: Im Rahmen des österreichischen EURatsvorsitzes werden rund 300 Veranstaltungen im ganzen Land stattfinden. Die Sicherheitsmaßnahmen für die jeweiligen Veranstaltungen werden nach Gefährdungseinschätzung angepasst, sagt Alexander Marakovits, Sprecher des Innenministeriums.

In enger Zusammenarbeit mit den Landespolizeidirektionen wurde zudem ein Sicherheitskonzept entwickelt, das in wenigen Tagen vorgestellt werden wird. Dazu sollen auch Erfahrungswerte von anderen Ländern herangezogen werden. Zusätzlich zur temporär erhöhten Polizeipräsenz werde es auch einige nicht sichtbare Maßnahmen geben, so Marakovits. Aus Sicherheitsgründen wolle er aber keine Details zu einzelnen Veranstaltungen nennen.