Ein drittes Lager im dritten Lager
FPÖ. Seine Parteifreunde flehen Udo Landbauer, der wegen der Germania-Affäre zurücktreten musste, um ein Comeback an. Er soll die zerstrittene niederösterreichische Partei wieder einen.
Seine Parteifreunde flehen Udo Landbauer, der wegen der GermaniaAffäre zurücktreten musste, um ein Comeback an. Er soll die zerstrittene niederösterreichische Partei wieder einen.
Udo Landbauer ist waidwund – trotz durch die Justiz wieder halbwegs weißgewaschener Weste. Zur Erinnerung: Kurz vor der Landtagswahl in Niederösterreich tauchte im Jänner ein Liederbuch der Burschenschaft Germania auf, in dem antisemitische Texte zu finden waren. Landbauer war stellvertretender Obmann der Burschenschaft, bei der während einer Durchsuchung weitere Liederbücher gefunden wurden.
In diesen Büchern waren die betroffenen Textstellen geschwärzt. Landbauer gab an, die Bücher nur so zu kennen. Er legte alle seine Funktionen dann doch zurück, sagte, der Druck sei zu groß geworden. Nach aufwendigen, chemischen Analysen kamen Experten zu dem Schluss, dass die Schwärzungen tatsächlich schon lange vorher passiert waren.
Landbauers Ruf ist damit wiederhergestellt. Fast. Denn bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ist eine weitere Anzeige anhängig – wieder geht es um ein Liederbuch mit bedenklichen Tex- ten, für das Landbauer im Jahr 2010 warb. Auf „Presse“-Anfrage teilt die Staatsanwaltschaft mit, dass es keine Ermittlungen gebe, es werde geklärt, ob ein Anfangsverdacht überhaupt vorliegt.
Tiefe Gräben
Die FPÖ will „ihren Udo“jedenfalls zurück, ja bettelte ihn auf dem Landesparteitag am vergangenen Sonntag fast an, zurückzukehren. Doch Landbauer ist emotional angeschlagen und gibt sich zurückhaltend: „Ich bin ein politischer Mensch und werde mich einbringen. Wie, weiß ich noch nicht“, sagt er zur „Presse“. Die Angriffe auf ihn seien nicht spurlos an ihm vorübergegangen.
Tatsache ist: Die FPÖ-Niederösterreich braucht dringend einen, der aufräumt – denn schon lange liegt hier vieles im Argen. Grob gesagt gibt es zwei Lager: Auf der einen Seite steht der Nationalratsabgeordnete und FPÖ-NÖ-Lan- desobmann Walter Rosenkranz – rund um ihn ein elitärer Zirkel, darunter auch viele Burschenschafter. Auf der anderen ist Landesrat Gottfried Waldhäusl, dem die eher bodenständigeren FPÖler anhängen.
Wie wenig die beiden Flügel mittlerweile miteinander anfangen können, zeigte der Landesparteitag nun deutlich. Walter Rosenkranz wurde mit nur 68 Prozent wiedergewählt. Im Jahr 2015 waren es noch 89 Prozent.
Die Wahl seiner Stellvertreter verlief noch desaströser: Der geschäftsführende Landesobmann, Christian Höbart, fiel im ersten Wahlgang ebenso durch wie der Generalsekretär der Bundespartei, Christian Hafenecker.
Dass Letzterer nicht gewählt wurde, hatte wohl mehrere Gründe: Es kann als Denkzettel an die Bundesregierung verstanden werden. Dass die FPÖ bei Themen wie Ceta oder dem Zwölf-Stunden-Tag mitgeht, kommt bei der Basis mitunter schlecht an.
Dazu hat Hafenecker in der Landesorganisation einen schlechten Ruf und ist mit seiner ganz persönlichen Parteispaltung beschäftigt. Unter seiner Führung kam es in seiner Gemeinde Kaumberg zu Zerwürfnissen, schließlich zu Parteiausschlüssen und schlussendlich zu einer Teilung.
Neuer Typus FPÖ-Politiker
Einende Figuren sind in der FPÖNiederösterreich derzeit also rar – Landbauer wird von vielen zugetraut, eine derartige sein zu können. „Äußerst beliebt“, sei er, sagen die einen über ihn. „Ein echtes Organisationstalent“, die anderen. Und: „Er repräsentiert einen neuen Typ FPÖ-Politiker“– jung, dynamisch, in den Zugängen immer wieder bürgerlich, im Auftreten moderat und höflich. Und vor allem: In der Parteihistorie war er bisher weitgehend unbelastet.
Landbauer ist nicht der Einzige von diesem Schlag, der sich derzeit für höhere Parteiweihen empfiehlt – auch über die Landesgrenzen hinaus. In gewisser Weise bildet sich ein drittes Lager im Dritten Lager. Da wäre auch Michael Schnedlitz zu nennen – der 34-Jährige ist Abgeordneter im Landtag, war Vizebürgermeister in Wiener Neustadt. Ein ähnlicher Typ Politiker ist auch Dominik Nepp, der 36-jährige Wiener Vizebürgermeister.
Nur bedingt dieser Gruppe zuzurechnen, aber auf dem niederösterreichischen Parkett neu und auffallend ist Reinhard Teufel (39). Er gilt als Zögling des Innenministers Herbert Kickl, dessen Kabinettschef er mittlerweile ist. Dazu ist er seit März Abgeordneter im niederösterreichischen Landtag.
Ich bin ein politischer Mensch und werde mich einbringen. Wie, weiß ich noch nicht. Udo Landbauer trat im Jänner zurück.