„Viele Taferln, wenig Hirnschmalz“
Arbeitszeit. Nach einer emotional geführten Debatte setzte die Koalition den Zwölf-Stunden-Tag durch. Um Gewerkschaftsaktionen vorzubeugen, gilt der schon ab 1. September.
Wien. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wirkt genervt. „Es gehört zu den Usancen, die Taferln 30 Sekunden zu zeigen“, weist er die Abgeordneten zurecht. Die halten sich aber nicht daran: Immer wieder zeigen die Mandatare ihre mitgebrachten Schilder in die Höhe – und zwar auf beiden Seiten. Durchgestrichene „12er“und „60er“sind auf der einen Seite zu sehen, „8 Stunden am Tag“oder „Freiwilligkeit garantiert“auf der anderen.
Es ist die erwartet emotionale Debatte um die Flexibilisierung der Arbeitszeit, die Donnerstagfrüh von der Koalition noch angeheizt wurde: Da sickerte durch, dass die neuen Regeln schon ab 1. September gelten sollen und nicht erst, wie ursprünglich geplant, ab 1. Jänner. Die Opposition ist empört über den kurzfristig eingebrachten Abänderungsantrag der Regierung, der dazu führen soll, dass die Protestaktionen der Ge- werkschaft ins Leere laufen. Oder, Lesart der Koalition: „Dass man sich gut auf die Neuerungen einstellen kann“, so FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz.
Der teilt in einer durch viele Zwischenrufe geprägten Sitzung auch gleich kräftig gegen die Opposition aus, spricht von „Rabiat-Gewerkschaftern“und diagnostizierte bei SPÖ-Klubchef Schieder ein Tourette-Syndrom. Ein gnädiger Wolfgang Sobotka erspart ihm einen Ordnungsruf.
Gleichzeitig sehen sich die Regierungsabgeordneten als Opfer: Vor den Häusern einiger Abgeordneter seien Grablichter und Pflastersteine deponiert worden. „Eine nie dagewesene Eskalation“, nennt das ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer. Die SPÖ weist eine Beteiligung zurück. Damit habe man nichts zu tun, das sei eine idioti- sche Aktion, so Parteichef Christian Kern.
Kern tritt als Erster ans Rednerpult, er spricht von einem „ungerechten, unausgegorenen und durch und durch unvernünftigen Gesetz“. Wenn man sehe, dass nur Industrie und Wirtschaft das Vorhaben bejubeln, „weil geliefert wurde, was bestellt wurde“, wisse man, wem das Gesetz nutze, so Kern. „Das ist ein Angriff auf die Arbeitnehmer. Sie werden nicht nur als Arbeitnehmerverräter in die Geschichte eingehen, Sie machen die Ungerechtigkeit zum Programm.“
ÖVP-Klubchef August Wöginger verteidigt naturgemäß das Vorhaben. Er spricht von einer „Winwin-Situation“und einem guten ausgewogenen Gesetz für beide Seiten. Auch die Kirche sei jetzt einverstanden, da Freiwilligkeit bei der Sonntagsarbeit garantiert wur- de. Das stimmt so nicht ganz, die Kirche hat erklärt, dass es keine völkerrechtlichen Einwände mehr gebe, die grundsätzliche Kritik aber aufrechtbleibe.
Mit dem Neos-Abgeordneten Gerald Loacker tritt ein Verfechter der Flexibilisierung ans Rednerpult, der an dem Gesetz kein gutes Haar lässt. „Viele Taferln, wenig Hirnschmalz“gebe es hier. Das Gesetz schaue so aus, als sei es tatsächlich in den Parlamentsklubs von ÖVP und FPÖ geschrieben worden. So gingen auf der einen Seite die Ausnahmen für die Arbeitszeit aufze ich nungsp flicht zu weit, auf der anderen Seite der Kündigungsschutz.
Die Neos stimmen trotzdem für das Gesetz, der Antrag der SPÖ auf eine Volksabstimmung wird abgelehnt. Jetzt werden die Sozialdemokraten wohl gemeinsam mit den Gewerkschaften eine Volksbefragung initiieren. Denn, so Kern in Richtung der Koalition: „Sie werden das Thema nicht mehr loswerden.“
Wir werden Widerstand leisten. Sie werden das Thema nicht mehr loswerden.
Christian Kern, SPÖ-Parteichef