Notbremse für neues EU-Copyright
Internet. Das EU-Parlament lehnt die Copyright-Reform überraschend ab. Upload-Filter und Leistungsschutzrecht kommen (noch) nicht. Die Propagandaschlacht wird weitergehen.
Nicht einmal mit Paul McCartney im Boot hat es zum Sieg gereicht. Am Mittwoch hat der Beatles-Star höchstpersönlich für die umstrittene Erneuerung des EU-Urheberrechts Stimmung gemacht. Letztlich vergebens. Völlig überraschend lehnten die EU-Parlamentarier am Donnerstag den Vorschlag des Rechtsausschusses zur Copyright-Reform ab. Sowohl die heftig bekämpften Upload-Filter als auch das Leistungsschutzrecht für die Verlage wird es damit – zumindest vorerst – nicht geben.
Zig Millionen Euro soll der US-Internetgigant Google - teils über Industrieverbände – für entsprechendes Lobbying in Brüssel ausgegeben haben. Die Investition hat sich allem Anschein nach gelohnt. Denn während Medienhäuser und Künstler der Reform nachweinen und Netzaktivisten die Rettung des freien Internets feiern, räumt das Votum vor allem den digitalen Riesen Stolpersteine aus dem Weg.
Worum geht es genau? Die EU braucht dringend ein neues Urheberrecht. Die heutigen Gesetze stammen aus 2001 und sind den Anforderungen der digitalen Ära mit amerikanischen Quasimonopolisten im Netz nicht mehr gewachsen. Darüber herrscht in Europa (fast) quer durch alle Lager Einigkeit. Medien, Filmschaffende und Musiker sollen besser geschützt und an den Einnahmen im Netz besser beteiligt werden.
Gestritten wird im Grunde nur über die beiden Artikel elf und 13 im Entwurf. Artikel elf sah ein fünfjähriges Leistungsschutzrecht für Verlagshäuser vor. Demnach sollen kommerzielle Anbieter künftig dafür bezahlen, wenn sie Schlagzeilen und kleine Ausschnitte von urheberrechtlich geschützten Texten verbreiten. Die Medienhäuser versprachen sich davon ein größeres Stück vom digitalen Werbekuchen. In Spanien und Deutschland sind entsprechende nationale Alleingänge allerdings bereits gescheitert.
Noch umkämpfter war der berüchtigte Artikel 13. Dieser legte fest, dass Onlineplattformen künftig dafür verantwortlich sind, wenn ihre Nutzer urheberrechtlich geschützte Inhalte hochladen. Schon ein Standbild aus einem Hollywood-Film, das in einem Forum gepostet wird, könnte demnach zum legistischen Problem werden. Anders als bisher wären die Plattformbetreiber auch dazu angehalten gewesen, verbotene Inhalte bereits vorab auszusortieren. Das ließe sich nur mit umstrittenen Upload-Filtern erreichen, die jede Datei, die ein Nutzer hochlädt, vorab auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Das Internet wäre zum Werkzeug zur Überwachung der Bürger degeneriert, der Zensur Tür und Tor geöffnet, argumentierten die Kritiker. Tatsächlich stoßen Upload-Filter rasch an technische Grenzen, können etwa Satire nicht erkennen – und blocken oft auch legale Inhalte ab. In Spanien und Italien schwärzte das Onlinelexikon Wikipedia seine Seiten aus Protest, um zu zeigen, was passiert, wenn der freie Informationsfluss im Internet gestoppt wird.
Die Proteste verfehlten ihre Wirkung nicht. Erstmals in der Geschichte widersetzte sich das Parlament der Empfehlung des Rechtsausschusses. Vom Tisch ist die CopyrightRichtlinie damit aber noch nicht. Die heutige 318:278-Abstimmung bedeutet, dass die Debatte neu eröffnet wird, inklusive Abänderungsanträge und neuen Mandats. „Das Europaparlament hat die Copyright-Richtlinie zurück ans Reißbrett geschickt“, erklärte Julia Reda, EU-Parlamentarierin (Piratenpartei) und Gegnerin der Copyright-Reform.
Der nächste Höhepunkt in der Debatte folgt im Herbst. Zwischen 10. und 13. September soll die Richtlinie erneut zur Abstimmung stehen. Bis dahin können die Abgeordneten Änderungsanträge ausarbeiten. Zugelassen werden dabei Korrekturwünsche des Rechtsausschusses sowie von Gruppen, die mindestens 38 Abgeordnete hinter sich haben. Es ist durchaus möglich, dass Änderungsvorschläge an das Gremium zurückverwiesen werden. Die Propagandaschlacht um das neue Urheberrecht in der EU geht damit also in die Verlängerung.