Große Faust, überlaute Stimme
Mit Druck und Zensur will China nun auch ausländischen Unternehmen seine harte Anti-Taiwan-Politik aufzwingen.
In den vergangenen Monaten hat es eine Häufung von Fällen gegeben, bei denen internationale Unternehmen gezwungen wurden, auf ihren Webseiten die Bezeichnung „Taiwan“zu ändern. Auf einige Fluggesellschaften, Hotelketten und private Unternehmen wurde von der chinesischen Regierung mit der Forderung Druck ausgeübt, „Taiwan“nicht als ein Land zu definieren. Die Bezeichnung Taiwan müsse durch „Taiwan, China“oder „Taiwan Region, China“ersetzt werden.
Die Haltung der chinesischen Regierung ist hart: Wer dem Ansinnen nicht nachkommt, wird bestraft. Leider haben mehr als 20 Fluggesellschaften, inklusive der Austrian Airlines, dem Druck der chinesischen Regierung inzwischen nachgegeben.
Dass die chinesische Regierung ihr System der Zensur den internationalen Unternehmen aufzwingt und sie auffordert, den chinesischen Vorgaben zu „politischer Korrektheit“zu entsprechen, heißt, die kommerziellen Interessen als Druckmittel zu verwenden und die Unternehmen zu schikanieren.
Die direkte Ausdehnung der chinesischen Jurisdiktion auf ausländische Unternehmen außerhalb Chinas beraubt diese Firmen nicht nur ihrer Freiheit, sondern verletzt auch die Jurisdiktion anderer Länder. Zudem verstößt dieses Vorgehen gegen die Bestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO) über kommerzielle Freiheit. Die harten Handlungsweisen der chinesischen Regierung haben in vielen Ländern Bedenken und Widerstand hervorgerufen.
In der Tat sind die Republik China (Taiwan) und die Volksrepublik China zwei verschiedene Rechtsprechungseinheiten. Taiwan hat eine vom Volk gewählte Regierung und ist eine Demokratie, die Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte hochhält. Am wichtigsten ist, dass die VR China in Taiwan keinen einzigen Tag regiert hat und die beiden nicht zueinander gehören. So stellt beispielsweise die Regierung der Republik China (Taiwan) eigene Reisepässe aus, die von jenen der VR China gänzlich verschieden sind; im Ausland erfahren beide Reisepässe unterschiedliche Behandlung.
Dass die chinesische Regierung mit ihrer sich täglich steigernden Stärke und ihrem wirtschaftlichen und politischen Einfluss kontinuierlich Druck auf internationale Unternehmen und Fluggesellschaften ausübt, erweckt bei der internationalen Gesellschaft den Eindruck, als wäre Chinas Einstellung zu Macht: „Wer eine große Faust besitzt, dessen Stimme ist auch lauter.“
Was die chinesische Regierung tut, hat nicht nur einseitig den Friedenszustand zwischen den beiden Seiten der TaiwanStraße geändert, es scheint auch den Äußerungen von Staatspräsident Xi Jinping nicht zu entsprechen: „China bleibt beharrlich auf dem Weg der friedlichen Entwicklung. Die Logik, dass ein starkes Land automatisch anderen seine Macht aufzwingt, akzeptiert China nicht.“
Im Alten China hat auch der Philosoph Menzius gesagt: „Denjenigen, die Gewalt anwenden, um andere zu besiegen, wird von den Unterworfenen nicht aufrichtig gehorcht, nur weil sie schwach sind. Denjenigen, die Moral einsetzen, um Menschen für sich einzunehmen, wird freiwillig gefolgt.“
Es wäre lohnenswert, wenn die chinesische Regierung die Weisheit der 5000-jährigen chinesischen Kultur mehr achten und sorgfältig bedenken würde. Taiwan aber, als vorderste Front der Freiheit und Demokratie gegen eine autoritäre Macht, bedarf der Unterstützung durch alle gleichgesinnten Demokratien, darunter auch Österreich.