Neue Vorwürfe in der BVT-Affäre
Verfassungsschutz. Aktuell sorgt das Adressbuch eines Ex-BVT-Mitarbeiters für Aufregung. Alle beteiligten Seiten versuchen, noch vor dem U-Ausschuss im Herbst für ihre Sicht Stimmung zu machen.
Wien. Diesen Sommer wird es noch heiß hergehen. Denn alle beteiligten Seiten wollen die Wochen vor dem U-Ausschuss im September noch nützen, um ihre „Wahrheit“zu erzählen: nämlich, was es mit den Vorgängen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) auf sich hat. Jeden Tag werden neue Details bekannt – trotzdem gibt es noch viele offene Fragen. Aber auch schon einige Antworten.
1 Was wurde nun bei den umstrittenen Hausdurchsuchungen gefunden?
Noch immer werden die riesigen Datensätze durchstöbert – wonach genau gesucht werden soll, dürfte aber auch den Ermittlern nicht klar sein. Denn im Akt findet sich kei- ne einzige Ermittlungsanweisung – das ist sehr ungewöhnlich. Offenbar setzt man auf Zufallsfunde, die die Vorwürfe untermauern – oder die bisher getätigten, umstrittenen Vorgänge zumindest rechtfertigen sollen.
Ein derartiger Zufallsfund wurde am Mittwoch bekannt. Auf der Festplatte eines entlassenen BVT-Mitarbeiters fanden sich etliche Daten von ÖVPlern und Staatsanwälten. Darunter etwa die Nummern der niederösterreichischen Landeshauptfrau, Johanna Mikl-Leitner, Kanzleramtsminister Gernot Blümel oder des ehemaligen Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner. Aber auch die einiger Staatsanwälte. Der in den Raum gestellte Vorwurf: Diese Daten könnten unter Umständen aus der BVT-Datenbank (Ekis) abgesaugt worden sein.
Das bestreitet der Beschuldigte vehement. In einem der „Presse“vorliegenden Statement seines Anwalts heißt es: „Er hat keine Daten gehortet, sondern Daten von Freunden und Parteifreunden in Listen für den privaten Gebrauch geführt. Gerüchte, wonach es sich um eine Ekis-Abfrage handeln soll, sind völlig falsch und haltlos.“
Der Ex-Mitarbeiter arbeitete im ÖVP-Parlamentsklub und ist auch beim katholischen Cartellverband (CV), in dem viele hochrangige ÖVP-Politiker organisiert sind. Im CV haben Mitglieder übrigens Zugriff auf ein Mitgliederverzeichnis mit Kontaktdaten. So ein „Bundesbruder“ist auch der Ex-Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl, dem der Ex-BVTler ein Mail geschrieben hat: „Ich will dich nicht nur über meine Existenz im BVT informieren, sondern dir auch mitteilen, dass ich selbstverständlich jederzeit für authentische Informationen abseits der formellen Kanäle und ebenso für eine persönliche Vorstellung meiner Möglichkeiten [. . .] zur Verfügung stehe.“
Das Mail ist zumindest als peinlicher Anbiederungsversuch zu verstehen – dass Daten an Anderl geflossen sind, die dieser nicht haben dürfte, ist unwahrscheinlich. Denn das BVT war diesem direkt unterstellt, insofern hatte er Zugriff auf alle Informationen. Mit den eigentlichen Vorwürfen gegen den Mitarbeiter hat das alles nichts zu tun.
2 Was sind nun die Vorwürfe, und haben sie sich bisher auch erhärtet?
Der eben genannte Mitarbeiter wird wie auch zwei weitere beschuldigt, nordkoreanische Passmuster an Südkorea weitergegeben zu haben. Dass dies so war, ist unbestritten – die Frage ist, ob das rechtlich gedeckt und genehmigt war. Da gehen die Meinungen auseinander: Die einen Experten sehen in dieser Weitergabe von Pässen ein normales Vorgehen, andere finden es problematisch. Es gibt auch unterschiedliche Aussagen dazu, ob es die Genehmigung gibt – die Ermittlungen werden das klären müssen.
Es existieren aber auch weitere Vorwürfe: etwa, dass im BVT Datensätze nicht gelöscht worden sind – obwohl sie hätten gelöscht werden müssen. Dabei geht es um
Datensätze zur ehemals grünen Nationalratsabgeordneten Sigrid Maurer und um Daten in der Causa Alijew des Anwalts Gabriel Lansky, der die Gegenseite vertreten hat. Das BVT ermittelte in der Causa.
3 Woher kommen diese Vorwürfe; seit wann sind sie bekannt?
All diese – bisher wenig stichhaltigen – Anschuldigungen stammen aus einem anonymen Konvolut. Es liegt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) seit Mai 2017 vor – es enthält etliche Vorwürfe gegen Mitarbeiter des Innenressorts. Das Konvolut war bereits vergangenen Spätsommer Gegenstand etlicher Medienrecherchen – sie liefen großteils ins Leere. Auch „Die Presse“recherchierte intensiv, bekam damals die informelle Auskunft, dass man Ermittlungen wohl bald einstellen werde.
Wer das Konvolut verfasst hat, ist unklar – im Verdacht steht ein ehemaliger, vergrämter BVT-Abteilungsleiter, der plötzlich im Jänner als potenzieller Zeuge im Innenministerium aufgetaucht ist. Ihm folgten drei weitere potenzielle Zeugen. Diese vermittelte das Ministerium an die WKStA – zu ihren Aussagen wurden diese zum Teil von Kabinettsmitarbeitern begleitet. Nach deren Aussagen kam es zu einer umstrittenen Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten des BVT und bei Mitarbeitern zu Hause.
4 Wer ermittelt nun gegen wen? Wie viele Beschuldigte gibt es? Wer klagt wen?
Mittlerweile gibt es unzählige Anzeigen und Ermittlungen. Die WKStA ermittelt in der Ursprungscausa gegen sechs Personen – darunter Direktor Peter Gridling, sein ehemaliger Stellvertreter, der Leiter des Spionageabwehrreferats und der IT-Chef. Sie – und weitere Zeugen, bei denen es Hausdurchsuchungen gegeben hat – haben wiederum etliche Anzeigen erstattet und setzen sich zur Wehr: Gegen die Suspendierungen wurde berufen, sie wurden aufgehoben. Es wurden Beschwerden gegen die Hausdurchsuchungen eingereicht – sie wurden nämlich tagelang vorbereitet, eine Genehmigung aber erst im Schnellverfahren in der Nacht davor vom Journalrichter eingeholt. Begründet wurde der Zugriff mit der „Möglichkeit der Fernlöschung von Daten“. So wie man sich das bei der Staatsanwaltschaft technisch offenbar vorgestellt hat, ist das allerdings gar nicht möglich. Auch gegen die Durchführung der Hausdurchsuchung wurden Beschwerden eingelegt – laut Aussagen sind diese chaotisch, unkoordiniert und ruppig verlaufen. Weiters haben andere im Konvolut Genannte Anzeige gegen den anonymen Verfasser eingelegt – wegen Verleumdung, Beleidigung, Rufschädigung und anderer Delikte.
Apropos Konvolut: Daraus resultierend wird gegen den ehemals mächtigen Präsidialchef Michael Kloibmüller ermittelt. Es wird unter anderem geprüft, ob er Bestechungsgeld von einem österreichischen Millionär genommen hat – bisher gibt es dafür freilich keinerlei Indizien oder Beweise.
5 Abseits der strafrechtlichen Vorwürfe gibt es auch politische. Worum geht es dabei?
Ab September soll ein U-Ausschuss die politischen Verantwortlichkeiten klären. Die Opposition wirft Kickl vor, das alles resultiere aus einem plumpen Umfärbeversuch der Behörde. Aber auch die Netzwerke im über viele Jahre ÖVP-dominierten Ministerium sind von Interesse.
Auch innerhalb der Koalition gibt es ob der Causa Verstimmungen. Denn Kickl geht weiterhin rigoros im BVT vor, plant eine Umstrukturierung. All jene Personen, die hier nun angegriffen werden, haben jahrelang unter Ministern wie Wolfgang Sobotka oder Johanna Mikl-Leitner gearbeitet. Letztere lassen sich ungern vorwerfen, den Laden nicht im Griff gehabt zu haben. Auch wie nun mit „ihren schwarzen“Beamten umgegangen wird, sorgt für Reibereien.