Weltpolitik-Plattform in Berlin

Diplomatie. Bei der OSZE-Jahrestagung gab es hitzige Debatten zwischen dem Westen und Moskau – und zugleich Gespräche hinter den Kulissen.

Wien/Berlin. Wenn sich US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident, Wladimir Putin, am Montag in Helsinki treffen, so tun sie das auf historisch symbolischem Boden. In der finnischen Hauptstadt war 1975 von 35 Ländern des damaligen „Ostblocks“und des Westens die sogenannten KSZESchlussakte unterzeichnet worden. Die KSZE, die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, diente im Kalten Krieg als Diskussionsplattform für die verfeindeten Machtblöcke, auf der auch über Menschenrechte gesprochen wurde.

Heute gehören der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), wie sie mittlerweile heißt, 57 Staaten von Nordamerika bis Europa und Asien an. Und die Beziehungen des Westens zu Moskau sind dabei erneut Thema. Das zeigte sich auch bei der mehrtägigen Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, die am Mittwoch in Berlin zu Ende gegangen ist. „Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist über allem wie ein Damoklesschwert gehangen“, erzählt die ehemalige Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ), die als eine von fünf österreichischen Delegierten an der Tagung teilgenommen hat. Es habe eine hitzige Debatte zwischen den ukrainischen und russischen Abgeordneten im Plenum gegeben. Moskaus Vertreter seien zudem erbost über Entschließungsanträge zur Menschrechtssituation in Russland und zur Halbinsel Krim gewesen, berichtet Duzdar. Zugleich habe es im Hintergrund aber informelle Gespräche zwischen beiden Seiten gegeben. Auch Vertreter Russland und der USA hätten sich getroffen, offenbar bereits als Vorbereitung auf den Gipfel zwischen Putin und Trump in Helsinki.

Gespräche über eingefrorene Konflikte

Auch die sogenannten eingefrorenen Konflikte auf dem OSZE-Gebiet kamen in Berlin erneut zur Sprache: etwa der Konflikt zwischen Russland und Georgien oder die Probleme zwischen der Republik Moldau und der von ihr abtrünnigen Region Transnistrien, die von Moskau unterstützt wird. Gerade bei einer Streitbeilegung im Transnistrien-Konflikt scheine es nun Fortschritte zu geben, berichtet Duzdar.