Seltene Allianz gegen Hacker
Krankenhaus Nord. FPÖ, ÖVP und Neos mobilisieren gegen die SPÖ. Ihr wird vorgeworfen, die Untersuchungskommission zu hintertreiben.
Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) bewegt sich auf dünnem Eis. Auf sehr dünnem sogar. Sofern im Hochsommer ein derartiges Sprachbild verständlich ist. Jedenfalls hat er den geballten Unmut aller drei im Wiener Gemeinderat vertretenen Oppositionsparteien auf sich zugezogen. Der ihm unterstehende Wiener Krankenanstaltenverbund KAV sowieso.
Heute, Montag, wollen sich FPÖ, ÖVP und Neos in einer seltenen Allianz mit einer Art Hilfeschrei an die Öffentlichkeit wenden. Gefordert wird mehr Tempo des KAV bei der Übermittlung von Akten/Rechnungen an die Mitglieder der U-Kommission zum Krankenhaus (KH) Nord. Jener Kommission, die der neue Bürgermeister, Michael Ludwig, selbst mit den Grünen beschließen ließ. Die Opposition nämlich war zuvor gespalten, wann es parteipolitisch besonders opportun wäre, dass sich die Gemeinderäte mit der aufklärungsbedürftigen Kostenexplosion und der massiven Zeitverzögerung beim Bau des Spitals in Wien-Floridsdorf beschäftigen sollten.
Bei einer Pressekonferenz am Montag sollen nun – eine nicht gerade alltägliche Allianz – die Gesundheitssprecher von FPÖ, Wolfgang Seidl, und ÖVP, Ingrid Korosec, sowie der künftige Klub- und wahrscheinliche Stadtparteichef Christoph Wiederkehr von den Neos nebeneinander den Journalisten gegenübersitzen. Der Hintergrund: Zuletzt hat Hacker mehr Tempo von der U-Kommission gefordert. Eine Untersu- chungskommission sei mehr als „ein paar Presseaussendungen zu alten Geschichten aus dem Rechnungshofbericht“, mahnte Hacker in der „Kronen Zeitung“, die dem Gespräch mit dem Stadtrat die Schlagzeile „Kommission im Schnarchnasenmodus“verpasste.
„Fadenscheinige Begründungen“
Das wollen die Oppositionsmandatare nach einer mehr als zweiwöchigen Schrecksekunde nicht auf sich sitzen lassen. Sie meinen, Indizien zu haben, dass die SPÖ ihrerseits die Arbeit der U-Kommission verschleppe.
Auch Stadtrat Hacker verweigere bestimmte Unterlagen unter fadenscheinigen Begründungen, heißt es im Rathaus nicht ohne Verbitterung. Mit Interesse wird von der Opposition vermerkt, dass der ohnedies durch interne Existenzängste und Führungsdebatten belastete grüne Koalitionspartner die SPÖ allein stehen lasse. Mehr noch: Manchmal gebe es hinter vorgehaltener Hand sogar von grüner Seite dezente Hinweise, wo es sich denn lohnen könnte, noch nachzufragen.
Dass sich überhaupt ein Stadtrat – als Teil der Exekutive – derartige Kritik an der Legislative beziehungsweise an ihn und sein Ressort kontrollierenden Mandataren herausnimmt, daran hat sich übrigens bisher kaum jemand gestoßen. Zu sehr könnte sich der krause Gedanke manifestiert haben, die SPÖ und Wien seien im Grund eins. Wen wundert es also, wenn die SPÖ schon vom Wiedererlangen der absoluten Mandatsmehrheit träumt.