Neue Vorwürfe gegen ÖVP-Mandatar Schrott

Affäre. Nach Manipulationsvorwürfen steht nun der Verdacht des Fördermissbrauchs im Raum. Tirols Wirtschaftsbund-Chef Franz Hörl fordert Konsequenzen und kritisiert auch ÖVP-Landesrätin Beate Palfrader.

Wien/Innsbruck. Die Affäre um den Tiroler ÖVP-Abgeordneten Dominik Schrott, dem die Manipulation eines Gewinnspiels vorgeworfen wird, weitet sich aus: Jetzt steht der Missbrauch von öffentlichen Förderungen für den Vorzugsstimmenwahlkampf des Jungabgeordneten und Landesparteichefs der Jungen ÖVP im Raum. Wieder war es der Blogger Markus Wilhelm (dietiwag.org), der die neuen Vorwürfe veröffentlichte. Im Mittelpunkt steht nun der Verein Tiroler Kinderwelt, ein Ableger der ÖVP-Vorfeldorganisation Kinderland, den Schrott im Jahr 2015 gegründet hat.

Der Verein wurde zwar nicht ins Vereinsregister eingetragen und entfaltete keine öffentlich auffälligen Aktivitäten, bekam aber öffentliche Förderungen. Mit diesen soll, laut Wilhelm, während des Wahlkampfs 2017 die aus der Gewinnspielaffäre schon bekannte Agentur Smart Ventures beauftragt worden sein, eine Homepage für den Verein zu gestalten. Der stolze Preis: 24.000 Euro. Allerdings: Die Homepage gibt es bis heute nicht. Damit steht der Verdacht im Raum, dass über diese Schiene der aufwendige Vorzugsstimmenwahlkampf mitfinanziert worden sein könnte.

Schrott bestreitet dies. Er legte am Freitag ein Konzept für eine Wander-App vor, die Ende September vorgestellt werden solle. Laut Wilhelm ist dieses Konzept über weite Strecken von anderen Homepages wortgleich übernommen.

Wirtschaftsbund gegen ÖAAB

Die Affäre sorgt nun zunehmend auch innerhalb der ÖVP für Unruhe. „Es ist jetzt Zeit, endlich auszupacken“, sagte der Tiroler Wirtschaftsbund-Chef Franz Hörl auf Anfrage der „Presse“. Von Schrott fordert er nun, dass alles auf den Tisch kommen müsse. „Es darf keine Mogelpackungen und keine Salamitaktik mehr geben.“Aber nicht nur von Schrott will er Aufklärung, sondern auch von einer weiteren Parteikollegin: Landesrätin Beate Palfrader müsse erklären, warum sie in ihrer früheren Funktion als Jugendlandesrätin einem Verein eine Förderung gegeben habe, der nicht ins Vereinsregister eingetra- gen ist. „Das muss man dringend klären, sonst hat die Politik zu leiden.“

Palfrader reagierte Freitag Nachmittag: Es habe sich um einen „ganz normalen Fördervorgang“gehandelt. Es seien im Jahr 2017 24.000 Euro für eine Online-Karte für familienfreundliche Wanderwege ausbezahlt worden. Andere Ansuchen des Vereines seien abgelehnt worden.

Palfrader betonte, dass es sich bei der Zusage um einen üblichen Vorgang handle. So müsse der Verein bis Ende September einen „Verwendungsnachweis“erbringen. „Sollte das nicht erfolgen, wird die Förderung zurückverlangt“, sagte die Landesrätin. Zudem seien von der zuständigen Abteilung, dem Fachbereich Familie, vor der Förderzusage auch die Statuten des Vereins sowie dessen Eintragung im Vereinsregister kontrolliert worden. „Wegen der aktuellen Brisanz“wolle man überdies bereits Anfang nächster Woche den für Ende September geplanten Verwendungsnachweis einfordern. Politisch gesehen sei die Causa Schrott sehr unerfreulich, sagte Palfrader. Auch sie forderte Aufklärung.