EU-Kommission weist Roms Drohung zurück

Vizepremier Di Maio will in Streit um Bootsmigranten Italiens EU-Beitrag stoppen.

Die italienische Regierung verschärft im Streit um den Umgang mit Bootsmigranten in italienischen Hoheitsgewässern ihre Tonart gegenüber dem Rest der Europäischen Union und bringt als Druckmittel die Einstellung der italienischen Beitragszahlungen ins Unionsbudget ins Spiel. „Wenn morgen nichts bei dem Treffen der Europäischen Kommission herauskommt, wenn nichts über die Diciotti und die Verteilung der Migranten beschlossen wird, werden ich und die gesamte Fünf-Sterne-Bewegung nicht länger bereit sein, der Europäischen Union jedes Jahr 20 Milliarden Euro zu geben“, sagte Luigi Di Maio, der von der populistischen FünfSterne-Bewegung bestellte Vizepremierminister, in einem Video auf seiner Facebook-Seite.

Die Diciotti ist ein Schiff der italienischen Küstenwache, das rund 150 schiffbrüchige Bootsmigranten aufgelesen hat und seit Tagen im Hafen von Catania auf Sizilien liegt. Mit Ausnahme von einigen Minderjährigen, deren Landgang ein Staatsanwalt verfügte, darf kein Insasse das Schiff verlassen. Die Passagiere traten nun in den Hungerstreik. Am Freitag trafen sich unter Vorsitz der Kommission in Brüssel hohe Beamte von zwölf Mitgliedstaaten (einschließlich Österreich), um eine Lösung zu besprechen. Ein Ergebnis wurde jedoch schon vorab nicht erwartet, sagte eine Sprecherin der Kommission.

Ein weiterer Kommissionssprecher wies Di Maios Drohung zurück: „In Europa führen Drohungen nirgendwo hin.“Die Mitgliedstaaten überweisen ihre auf Basis der EU-Verträge und gemeinsamer Beschlüsse festgelegten Mitgliedsbeiträge in monatlichen Raten nach Brüssel. Bisher sei es noch nie vorgekommen, dass ein Land seinen Beitrag verweigert habe.

Rätselhaft ist der Betrag von 20 Milliarden Euro, den Italien laut Di Maio jährlich überweist. Im Jahr 2017 betrugen Roms Bruttozahlungen zwölf Milliarden Euro. Im Gegenzug erhielt es rund zehn Milliarden Euro an Förderungen. (go)