Wie man die Lohnsteuer um ein Drittel senkt

Im Förderwesen steckt enormes Sparpotenzial – das ungehoben bleibt.

Seit die Staatsschuld mittelfristig noch nominell, aber nicht mehr in Relation zum BIP steigt, ist es um konkrete Schritte zur Budgetsanierung verdächtig still geworden. Das Nulldefizit kommt ohnehin von selbst, nicht wahr? Ein gefährlicher Trugschluss, denn die Konjunktur wird wieder einmal kippen, und Nullzinsen wird es auch nicht ewig geben.

Unsere Regierung hat zwar viele strukturelle Reformvorhaben auf der Agenda, die aber nicht so einfach umzusetzen sind (etwa Föderalismus) oder erst mittelfristig wirken. Kurzfristig wirksame Vorhaben sind auf der To-do-Liste dagegen schnell nach unten gerutscht. Kein Wunder: Mit Einsparungen bei Förderungen, Transfers und Personalausgaben gewinnt man keinen Blumentopf. Sie sind, wie man so schön sagt, „politisch besonders heikel“.

Allerdings: Ernsthafte Ökonomen meinen, dass sich erfolgreiche Budgetsanierungen dadurch auszeichnen, dass zumindest die Hälfte der Einsparungen aus solch politisch heiklen Bereichen kommt.

Spielmasse ist da ausreichend vorhanden, wenn man sich traut. Nehmen wir die direkten und indirekten Förderungen, deren Volumen in der Gegend von 20 Mrd. Euro liegt. Würde man sie komplett abschaffen, könnte man, um ein Rechenbeispiel anzustellen, die Lohn- und Einkommensteuer um ein Drittel senken und gleichzeitig die Körperschaftsteuer abschaffen. Den daraus entstehenden Wirtschaftsimpuls muss man sich einmal vorstellen! N atürlich ist das eine theoretische Spielerei. Es gibt ja nicht nur Zuschüsse für Trachtenjanker und Almfeste, sondern auch sinnvolle Förderungen. Aber es gibt nur wenige Ökonomen, die nicht zumindest ein paar Milliarden als sofortiges Einsparungspotenzial identifizieren.

Dafür müsste man aber jede Förderung auf den Prüfstand stellen. So, wie es Unternehmen mit ihren Ausgaben machen. Dafür gibt es leider wenig Anzeichen. Im Gegenteil: Das indirekte Förderwesen ist mit dem steuerlichen Familienbonus sogar noch ausgeweitet worden, ohne auf der anderen Seite einzusparen. Ein Jammer, aber echte Budgetsanierung ist wohl noch immer zu heikel.